Antiliberales Europa – eine andere Integrationsgeschichte

Anmerkungen

Die Historiographie zur Entwicklung des heutigen Europa wird vom Fluchtpunkt unserer Gegenwart bestimmt, d.h. vom gegenwärtigen Leitbild europäischer Integration: ein demokratisches, rechtsstaatlich geordnetes, auf wirtschaftlichen Freiheiten, wachsendem Wohlstand und freiwilliger Mitgliedschaft beruhendes politisches Gebilde, das von gemeinsamen Werten im Kanon klassischer Freiheitsrechte und der Verpflichtung zum Frieden bestimmt ist. Darin spiegelt sich die Abkehr von der extremen Gewalt, dem scharfen Nationalismus und der freiheitsvernichtenden staatlichen Lenkungspolitik während der ersten Jahrhunderthälfte.1

In den Motiven aller politischen Exponenten des europäischen Integrationsprozesses nach 1945 ist diese Betonung der Abkehr von einer – so wird es gesehen – historischen Fehlentwicklung greifbar. Sie knüpfen einerseits an demokratische Europakonzeptionen der Zwischenkriegszeit an. Andererseits haben sie einen engen Bezug zu Plänen für ein friedliches, freies, geeintes Europa, die aus dem Widerstand gegen Nationalsozialismus, Okkupation und Totalitarismus zwischen 1933 und 1945 entwickelt wurden. Dabei wird zweierlei vorausgesetzt: zum Ersten das gemeinsame Bewusstsein „der europäischen Völker“, wie es 1948 in einem frühen Entwurf einer europäischen Verfassung hieß, „die Erben einer Kultur und Zivilisation zu sein“;2 zum Zweiten ein gemeinsamer Kanon von Werten. An dessen Spitze stehen „Würde, Freiheit und Gleichheit des Menschen“, wie es die Ad-hoc-Versammlung für die Gründung einer Europäischen Politischen Gemeinschaft im März 1953 formulierte.3 Um die Durchsetzung dieser Ziele zu gewährleisten, wird der Prozess der europäischen Einigung an die Achtung vor dem Recht und den „natürlichen Rechten“ des Einzelnen gebunden, wie sie in den Deklarationen der Menschenrechte niedergelegt sind. Als letzte Begründung der genannten Werte scheinen in den Äußerungen der Protagonisten des Einigungsprozesses immer wieder christliche Traditionen auf, die ihrerseits aus dem gemeinsamen kulturellen Erbe Europas abgeleitet werden.

Der Kern dieser Europaprojekte ist ein liberaler, und zwar in einem doppelten Sinn.4 Zum einen sind die Projekte politisch definiert, um die Freiheit des Einzelnen durch die Entwicklung individueller Verschiedenheit und Fähigkeiten zu garantieren – durch die Gewährleistung individueller, insbesondere ziviler und politischer Rechte. Zum anderen haben diese Rechte eine fundamentale ökonomische Bedeutung; sie bilden die Basis für die Entfaltung individueller wirtschaftlicher Fähigkeiten und Handlungen in einer Marktgesellschaft. Untersucht man Europakonzeptionen des 20. Jahrhunderts, so stellt sich die Frage nach der Liberalität bzw. Antiliberalität immer zugleich mit Bezug auf die politische und die wirtschaftliche Ordnung.

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Die Verbindung aus politischen und ökonomischen Aspekten in einem liberalen Konzept Europas zeigt sich in den Anfängen des bekanntesten Projekts europäischer Integration während der Zwischenkriegszeit: Richard Coudenhove-Kalergis „Paneuropa“.5 In seiner frühen Fassung von 1925, vor der Wende zu autoritären und korporatistischen Ordnungsvorstellungen,6 plädierte Coudenhove-Kalergi für das „unteilbare Ganze“ eines zugleich politischen und wirtschaftlichen Programms Paneuropa, das sich auf Freiheit gegenüber den Feinden der Demokratie und zugleich auf eine europäische Freihandelszone gründen sollte.7 Die Römischen Verträge von 1957, die spätere konstitutionelle Basis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, reflektierten diesen Grundgedanken einer elementaren Verbindung wirtschaftlicher und politischer Freiheit in der Konstruktion Europas – auch wenn die paneuropäische Bewegung keinen unmittelbaren Einfluss auf die Formulierung des Integrationswerks besaß.

 

3. Oktober 1926: In Wien wird der erste Paneuropa-Kongress eröffnet, den Richard Coudenhove-Kalergi einberufen hatte. Der Saal ist dekoriert mit den Fahnen verschiedener europäischer Länder, vor allem aber mit programmatischen Porträtbildern zur europäischen Geistesgeschichte: Abbé de Saint Pierre, Giuseppe Mazzini, Napoleon, Immanuel Kant, Friedrich Nietzsche, Victor Hugo und (vermutlich) Johann Amos Comenius/Jan Amos Komenský (von links nach rechts).
(Internationale Paneuropa-Union)

Es ist bekannt, dass die Ideen und Institutionen einer freien Marktwirtschaft den Prozess der europäischen Integration seit den 1950er-Jahren vorantrieben, nachdem der erste Versuch einer politischen Einigung Westeuropas mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft gescheitert war. Die Herausbildung eines freien Markts in einer sich allmählich erweiternden Staatengemeinschaft wurde symptomatisch für die Struktur und die Raison d’être der europäischen Integration schlechthin. Auf diese Weise wurde wirtschaftliche Freiheit,8 gegründet auf konstitutionelle bürgerliche Freiheitsrechte, der Kern und Impulsgeber im Prozess der europäischen Integration während der gesamten zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Ideen und institutionellen Bemühungen waren – oder sahen sich zumindest – in vollständiger Übereinstimmung mit dem Prozess, der Moderne bzw. Modernisierung genannt wurde: Vorrang erhielten das Individuum und das individuelle Wohl mit der Sicherung des Fortschritts in individueller Freiheit, die wirtschaftliche Autonomie des Einzelnen, Massenkonsum und wachsender Wohlstand, die mit dem Ausbau demokratischer Institutionen Hand in Hand gingen.

Nun ist der Prozess der europäischen Integration nicht gleichbedeutend mit Europa als Raum und historischer Idee. Dies gilt es festzuhalten, wenngleich die Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die sich nach 1989/90 noch beschleunigte, zwei grundlegende, geradezu triviale Tatsachen verdeckt: Zum Ers-ten waren bis 1989 zentrale Teile Europas nicht beteiligt am Vorgang der wirtschaftlichen Liberalisierung und Integration – bzw. waren davon ausgeschlossen. Zum Zweiten existierten auch in westeuropäischen Ländern Projekte einer politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Einigung Europas, die nicht nur weit über die Idee einer wirtschaftlichen Liberalisierung hinausgingen; sie standen vielmehr in einem direkten Widerspruch dazu. Sie waren – und sind – häufig gegründet auf Ideen vormoderner Religiosität, kultureller oder ethnischer Homogenität oder auch auf Gewalt und Zwang. Entweder weisen sie die Idee der Modernität zurück, indem sie diese ineins setzen mit dem Feindbild des Liberalen; das ist etwa der Fall bei konservativen katholischen Strömungen. Oder sie füllen Modernität mit einer dezidiert antiliberalen Stoßrichtung, wie dies bei antiwestlichen faschistischen und kommunistischen Ideen und Europakonzeptionen geschah. Die Ideen, Konzepte, politischen Anstrengungen und Praktiken, Europa von einem antiliberalen Standpunkt her zu bauen, stehen im Zentrum dieses Themenhefts.

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Die Gegenüberstellung „liberaler“ und „antiliberaler“ Europakonzeptionen (von der Zwischenkriegszeit bis in die 1970er-Jahre) enthält allerdings in mehrfacher Hinsicht Vereinfachungen und Vorannahmen, die methodische Fragen und Einwände aufwerfen. Erstens ergibt sich eine ideengeschichtliche Verengung der Perspektive aus der hier vorgeschlagenen Begriffsdefinition von „liberal“ durch Elemente politischer und ökonomischer Freiheit, soweit sie der politischen Programmatik sowie den rechtlichen und wirtschaftlichen Institutionen der (west)europäischen Staatenwelt und des europäischen Integrationsprozesses nach 1945 entlehnt sind. Darin liegt nicht nur die Gefahr einer semantischen Engführung, sondern zudem einer teleologischen Zuspitzung im Sinne eines sich in der zweiten Jahrhunderthälfte durchsetzenden Liberalisierungsprozesses. Dagegen wird „liberal“ hier bewusst als ein Konstrukt wesentlicher Begriffselemente bestimmt, über deren Semantik zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt – dem Ende des Untersuchungszeitraums – weithin Konsens besteht. Mit dieser vereinfachenden und typisierenden Konstruktion wird aber gerade nicht ein normativer Maßstab gesetzt, sondern ein Begriff des „Liberalen“ als heuristisches Mittel eingeführt, der als Referenzpunkt und Vergleichsmaßstab für abweichende, historisch vorangehende bzw. gegenläufige politische Begriffe und Konzepte dienen kann. Der Gehalt des „Antiliberalen“ in den hier behandelten Strömungen des Europadenkens definiert sich aus der Entgegensetzung zu Vorstellungen vom „Liberalen“. Diese Vorstellungen sind unterschiedlich akzentuiert. Aber sie treffen sich in der Wahrnehmung und Kritik des Liberalen als einer gegen die (organischen) Bindungen der Gemeinschaft gerichteten, ökonomisch-materialistischen, individualistischen sowie politisch autoritätsfeindlichen Denk- und Wertewelt.

Zweitens und damit zusammenhängend: Die Setzung eines ex post gewonnenen Begriffs von „liberal“ bildet nicht den politisch-sozialen Wandel der Semantik über mehr als ein halbes Jahrhundert ab. Sie nimmt selbst nicht den wechselnden zeitgenössischen Sprachgebrauch auf. Es ist aber gerade das Ziel der Beiträge dieses Hefts, Elemente einer diachronen Entwicklung des politischen Begriffs „liberal“ bzw. seiner Gegenbegriffe herauszuarbeiten, d.h. den Wandel von Semantik und Pragmatik in der Begriffsverwendung zu ermitteln. Dieses Verfahren zielt auf eine Historisierung des Begriffs „liberal“ ebenso wie des Gegenbegriffs „antiliberal“. Es schließt Überlegungen zu einer Verschiebung hinsichtlich der Verwendungsfrequenz und des legitimatorischen Potenzials der Begriffe ein. So zeigt schon eine oberflächliche Sichtung politischer Diskurse der Zwischenkriegszeit die politische Abwertung des Begriffs „liberal“ bzw. eine Hochkonjunktur des polemischen Gegen- und Kampfbegriffs „antiliberal“, während dies nach 1945 umgekehrt war. Die Legitimität der Begriffe bestimmt die Art ihrer – offensiven bzw. defensiven – Verwendung im politischen Diskurs. Daran schließt sich eine weitere Hypothese an: Die auch nach 1945 fortbestehenden antiliberalen politischen Positionen schwächten möglicherweise ihre Selbstbezeichnung und Rhetorik zu „illiberal“ bzw. „nicht-liberal“ ab.

Drittens schließt die These von einem in vielen europäischen Ländern vorhandenen antiliberalen Europadenken eine – vergleichende – Aussage über die politische Sprache in unterschiedlichen nationalsprachlichen Kontexten ein. Hier droht die Gefahr eines „semantischen Nominalismus“, der unreflektiert einen Begriff aus dem politisch-sozialen Vokabular eines Landes übernimmt und ihn mit dem vermeintlichen Wortäquivalent aus dem politischen Diskurs eines anderen Landes gleichsetzt.9 Die Unterstellung einer synchronen Vergleichsperspektive,10 dass die Begriffsverwendungen von „liberal“, „antiliberal“ und „Europa“– zum Beispiel um 1940 – semantisch gleich oder auch nur weitgehend ähnlich gewesen seien, bricht sich an der nationalen Partikularität und ideengeschichtlichen Verschiedenheit der politischen Semantiken in den europäischen Ländern.

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Eingedenk dieser Diskrepanzen im diachronen und synchron-nationalen Vergleich geht das vorliegende Themenheft indes von der Herausbildung und In-tensivierung einer semantischen Polarität zwischen „liberal“ und „antiliberal“ mit Bezug auf Europa in politischen Diskursen und Bewegungen einiger europäischer Länder zwischen 1920 und 1970 aus. Die Quellen zeigen die tiefe ideelle, politische und ökonomische Krise des Liberalismus in der Zwischenkriegszeit – vielfach auch darüber hinaus. Es gibt eine Fülle von Zeugnissen zu Europa, Deklarationen eines gemeinsamen Europabewusstseins oder Projekte zur europäischen Einigung, die von den wohlbekannten und scheinbar selbstverständlichen – liberalen – Grundwerten abweichen und eine entschieden antiliberale Stoßrichtung enthalten.

In umgekehrtem Verhältnis zur Häufigkeit dieser Quellen und ihrem politischen Anspruch steht hingegen ihre Behandlung in der Historiographie. Von einem normativen Europakonzept her, das sich aus dem nach 1945 Wirklichkeit gewordenen liberalen Modell europäischer Integration ableitet, werden antiliberale Entwürfe als „Anti-Europa“ kategorisiert.11 Wolfgang Schmale zum Beispiel geht in seiner „Geschichte Europas“ von 2001 – im Unterschied zu den meisten anderen Überblickswerken zur europäischen Integration – ausführlich auf antiliberale Europaideen des Nationalsozialismus und europäischen Faschismus ein, um zu schließen: „Der Nationalsozialismus hat zwar Europavorstellungen entwickelt, aber gemessen an der Tradition der Europaidee waren diese anti-europäisch.“ Dabei attestiert er zugleich der nationalsozialistischen Europaidee, dass sie nach 1939 „mit solcher Vehemenz und Erfolg“ entwickelt wurde, dass „der traditionelle, auf europäischem Rechtsdenken aufbauende Europabegriff fundamental gefährdet wurde“.12 Hier treten ein normatives Verständnis von der traditionellen – ich füge hinzu: ‚richtigen‘ – Europaidee und der historische Befund einer hochwirksamen, entgegengesetzten Europakonzeption in ein offenkundiges Spannungsverhältnis. An diesem Punkt setzt das vorliegende Themenheft an. Es gibt zahlreiche Belege für einen anderen Entwicklungsstrang, der in doppelter Hinsicht von der liberalen Traditionslinie abweicht, ja dieser widerspricht. Es geht zum einen um historische Erfahrungen der Europäisierung, zum anderen um Europakonzepte.

Erfahrungen der Europäisierung,13 d.h. der kollektiven Wahrnehmung Europas als eines Raums, der gemeinsame Erfahrungen mit unmittelbarer, einschneidender Wirkung für das Leben der Einzelnen vermittelt, bestehen zweifellos in der willentlichen Ausrichtung an gemeinsamen politischen Werten und deren politischer Umsetzung. Demgegenüber gibt es aber auch kollektive Erfahrungen, die sich dem Willen der Einzelnen entziehen oder diesem sogar entgegengesetzt sind.14 Dazu gehören Erfahrungen mit Besatzungsherrschaft, Flucht und Vertreibung, die während der Weltkriege transnationale Dimensionen und einen traurigen Höhepunkt erreichten („europäischer Bürgerkrieg“).

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Konzepte und politische Praktiken einer Einigung Europas wurden hingegen seit der Frühen Neuzeit oftmals als antiliberal wahrgenommen (und waren es auch). Man kann dies etwa anhand der räumlichen, vielfach gegen harte Widerstände durchgesetzten Expansionspolitik im Zeitalter Ludwigs XIV. und Napoleons sowie der Perzeption des Kolonialismus europäischer Mächte nachzeichnen. Jedoch war die Wirkung dieser Vorgänge auf den Prozess der Europäisierung tief ambivalent. Die Erfahrung und Praxis eines antiliberalen Europa konnte zu fundamentalem Widerstand und Zurückweisung jedes Versuchs einer europäischen Einigung führen. Hingegen konnte sie auch die entgegengesetzte Wirkung haben. Es ist nur scheinbar paradox, dass sogar – oder gerade – die Erfahrung der Gewalt eine Gemeinschaft erzeugen konnte, die eine Identifikation mit Europa bewirkte. Walter Lipgens, der Historiker der europäischen Integration aus dem Geist des Widerstands, beschrieb das Phänomen einer europäischen Erfahrungsgemeinschaft angesichts der nationalsozialistischen Besatzung Europas einmal so: „Während des Krieges hatte man vier Jahre lang als tägliche Realität die effektive Zusammenfesselung des ganzen Raumes durch die deutsche Besatzung, die Dienstbarkeit der einheimischen Administrationen, die Mobilisierung aller Ressourcen ungeachtet bisheriger Grenzen zu erleben. Der Anschauungsunterricht dieser Zusammenbrüche und Dienstbarkeiten, der Schaffung eines kontinentaleuropäischen Wirtschaftsraumes und zentraler Lenkung, hat in der Masse der Bevölkerung einem Denken in kontinentalen Zusammenhängen rascher Bahn gebrochen, als vorher ein Jahrzehnt Coudenhove-Bewegung; und infolge zynischer Aufnahme des Europa-Stichworts in die Propaganda haben manche Soldaten, deutsche wie solche der Freiwilligenverbände, ehrlich gemeint, in Hitlers Armeen für Europa zu kämpfen.“15

In der neueren Geschichtsschreibung vertritt Mark Mazower die These, dass die starke, gar mehrheitliche Unterstützung autoritärer Herrschaft in der europäischen Bevölkerung um 1940, die sich gegen die liberal-demokratische Ordnung von Versailles richtete, geradezu als Hoffnung auf eine neue – autoritäre – europäische Ordnung unter der Herrschaft des nationalsozialistischen Deutschland übertragen worden sei. Diese politische Erwartung war besonders ausgeprägt in den Kollaborationsbewegungen und Satellitenstaaten Mittel- und Osteuropas, zum Teil auch West- und Nordeuropas, etwa in Frankreich und den Niederlanden. In der politischen Praxis hingegen wurde diese Hoffnung diskreditiert durch die radikale deutsche Politik der Unterwerfung und Ausbeutung bis hin zur Vernichtung anderer Völker.16 Schließlich zeigt Mazower, wie die alliierten Pläne zum Wiederaufbau Europas die nationalsozialistischen Ideen zur Planung des (besetzten) Europa nicht nur reflektierten, sondern sie aufnahmen. Es sprechen gewichtige Argumente dafür, dass die deutschen Planungen für eine integrierte europäische Wirtschaft nach dem Krieg viel geeigneter für den Neuaufbau der Nachkriegswirtschaft in (West-)Europa waren als das sowjetische Konzept der Planung und das – liberale – britische Laissez-faire.17

Die neuere Forschung legt nicht nur strukturelle und institutionelle, sondern auch personelle und intellektuelle Kontinuitäten zwischen den Europaplanungen während des Kriegs und der Konstruktion der frühen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft frei. Zunächst zeichnet sich ab, dass von den politischen Zielen einer neuen europäischen Ordnung (unter nationalsozialistischer Herrschaft) jene ökonomischen Ideen und Institutionen zu trennen sind, die, gemessen an ihrer Vielfalt und Dichte, eine beherrschende Rolle in den deutschen Planungen für ein Europa nach dem Krieg spielten.18 Diese wirtschaftlichen Pläne stützten sich ihrerseits auf Konzepte eines „europäischen Großraums“, der sich öffnen sollte für eine neue juristische und ökonomische Organisation jenseits des engen Rahmens europäischer Nationalstaaten.19 Solche Konzepte waren ideologisch und machtpolitisch mehrdeutig; sie konnten von einem autoritären Hegemon oder auch von einem Bündnis gleichberechtigter Staaten mit liberaldemokratischer Ordnung ausgestaltet werden. Gerade darin lag ihr Nutzen für die Planung Europas in der Übergangsphase von einer autoritären zu einer liberalen Nachkriegsordnung.

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All diese Zusammenhänge, die die Kontinuität europäischer Konzepte und Erfahrungen vor und nach 1945 erfassen, müssen weiter erforscht werden. Ansätze dazu bieten die Beiträge des vorliegenden Hefts. So schildert Peter Schöttler anhand der Biographie Gustav Krukenbergs die Karriere einer „Hintergrundfigur“, die sich in der Weimarer Republik, in der NS-Zeit und schließlich auch in der Bundesrepublik für „deutsch-französische Verständigung“ engagierte – also in sehr verschiedenen politischen Kontexten, aber mit der übergreifenden Kontinuität eines antiliberalen Europa-Bilds. Für das Elsass als Grenzgebiet arbeitet Anne Kwaschik heraus, wie bestimmte regionale Bezüge auf „Europa“, die in den 1920er- und 1930er-Jahren formuliert wurden, bis in die 1970er-Jahre prägend blieben. Małgorzata Morawiec zeigt am polnischen Beispiel, dass die hier entwickelten Fragen auch für Ostmitteleuropa heuristisch fruchtbar sind.

Ebenso wie Erfahrungen der Europäisierung, die auf Zwang und Gewalt zurückgingen, entstanden in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Europakonzeptionen, die dezidiert nicht-liberal bzw. in ihrer Stoßrichtung antiliberal waren. Das Spektrum umfasste zunächst christlich-religiös geprägte Gruppierungen: So stritten Katholiken gegen die – liberale – Moderne und für ein abendländisches Europa;20 eine protestantische Spielart beeinflusste intellektuelle Zirkel, die sich gegen die Verbindung von Liberalismus und Nationalismus wandten und für Europa als eine anti-staatliche, föderative und regionalistische Ordnung eintraten.21 Die Bandbreite des antiliberalen Europadenkens reicht dann weiter über areligiöse, konservative und ethnozentrische Modelle einer europäischen Ordnung bis hin zu Entwürfen einer dezidiert antiliberalen Totalität in Faschismus,22 Nationalsozialismus23 und Kommunismus.24

Das Heft stellt ein Thema in den Mittelpunkt, das sich nicht von selbst versteht. Gemessen an der vorherrschenden Zeitgeschichtsschreibung erscheint es fernliegend oder paradox, die Frage zu stellen: In welchem Maße haben antiliberale, gar totalitäre Regime einen genuinen Beitrag zu Prozessen der Europäisierung geleistet? Wir wissen, dass sich die europäische Zwangsordnung der nationalsozialistischen Okkupation nicht nur auf Waffengewalt stützte, sondern auf Ideen einer Nationen übergreifenden Kollaboration in einem „Neuen Europa“, die – besonders in Frankreich, aber auch in anderen europäischen Staaten – vielfach bereits vor 1939 entwickelt wurden und nach 1945 nicht spurlos verschwanden.25 Gab es Spielräume für eine freiwillige Europäisierung unter den Bedingungen eines genuin antiliberalen, totalitären Regimes der europaweiten Besatzung? Die Frage ließe sich erweitern auf die Konzeption und Funktion des Europadenkens im sowjetischen Machtbereich nach 1945.26

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Um folgende doppelte Problemstellung kreisen daher die meisten Beiträge des Hefts: Gibt es einen gedanklichen Zusammenhang sowie eine epochenübergreifende Kontinuität zwischen antiliberalen Europakonzepten vor 1945 und einer Praxis der europäischen Integration nach 1945? Derartige Kontinuitätslinien zeigen sich – wenn auch nicht allein – besonders scharf in der politischen Propaganda und den historischen Legitimitätsansprüchen des Rechtsextremismus.27 Inwieweit hinterließ die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts im „dunklen Kontinent“ Europa (Mark Mazower), die von einer fundamentalen intellektuellen und politischen Ablehnung des Liberalismus geprägt war, ihre Spuren in der Epoche nach 1945, die gemeinhin als ein neues liberales Zeitalter Europas gilt, zumal 1989 auch die autoritären kommunistischen Regime zusammenbrachen?28

Die großen intellektuellen Entwürfe eines antiliberalen Europa während der Zwischenkriegszeit büßten ihre Attraktivität nach 1945 nicht deshalb ein, weil der radikale Antiliberalismus mit der Zerschlagung der nationalsozialistischen und faschistischen Diktatur im westlichen Europa diskreditiert worden war. Im Gegenteil: Verschiedene Forschungen belegen,29 dass derartige Konzepte einer europäischen Großraumordnung nicht schlechthin erledigt waren. Weiterhin gefragt waren die Stabilisierung Europas gegenüber einem fortschreitenden Verlust seiner politischen und ökonomischen Stellung in der Welt zwischen den USA und der Sowjetunion; die Schaffung eines leistungsfähigen europäischen Wirtschaftsraums jenseits nationalstaatlicher Begrenzungen und Hemmnisse; die Verteidigung einer kulturellen und politischen Linie gegenüber der atheistischen und kommunistischen Sowjetunion. All diese Elemente finden sich in zahlreichen Europa-Entwürfen vor und nach 1945 – so auch im Werk Carl Schmitts, der gerade nach 1945 in der europäischen und amerikanischen Wissenschaft stark rezipiert wurde. Die kritische Forschung30 ist weit von einer Adaption oder gar schlichten Übernahme jener vielfach zentralistischen, autoritären und imperialistischen Modelle für die Gestaltung Nachkriegseuropas entfernt, die als europäische Integrationskonzepte vor 1945 entwickelt wurden. Aber in der Kontinuität rechtlicher Denkfiguren, die von der politischen Ausgestaltung eines vordemokratischen europäischen Großraums hin zu einer supranationalen Rechtsordnung der europäischen Integration führen, schlug sich eine spezifische Verrechtlichung der neuen europäischen Ordnung gerade nicht auf der Basis klassisch liberaler, sondern ordoliberaler bzw. – im ursprünglichen Sinn – „neoliberaler“ Konzepte nieder, die vor 1945 entworfen worden waren und in der Nachkriegszeit ihre stärkste Gestaltungskraft erreichten.31

Eine Brücke zwischen antiliberalen intellektuellen Entwürfen und institutioneller Ausgestaltung der europäischen Integration stellt die Politik der Planung dar. In der Zwischenkriegszeit gab es, besonders im Denken französischer und deutscher Intellektueller, aber auch in anderen europäischen Ländern und den USA eine starke Strömung, die der flagranten politischen und wirtschaftlichen Krise des europäischen Staatensystems mit weitreichender staatlicher Intervention und Organisation der Wirtschaft durch systematische Planung begegnen wollte. Diese Konzepte beruhten nicht auf einer Totalplanung der Wirtschaft unter völligem Ausschluss individueller unternehmerischer Initiative. Darin unterschieden sie sich explizit von sowjetischen Planungsideen. Doch setzten sie sich zugleich dezidiert von einem liberalen Wirtschaftssystem mit weitgehender staatlicher Nichtintervention und einer freigesetzten Marktgesellschaft ab. Dieser – gemäßigt – antiliberale Impetus vermochte sich verschiedenen politischen Systemen anzupassen.

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Während der deutschen Besetzung Frankreichs im Zuge der wirtschaftlichen Kollaboration wurde von den Lenkern der Kriegswirtschaft, Unternehmern und technokratischen Organisatoren auf beiden Seiten die Politik wirtschaftlicher Planung in ihrer Konzeption und praktischen Ausführung eng gekoppelt an die Schaffung eines „Europe nouvelle“.32 Im Unterschied zu Westdeutschland setzte sich in Frankreich die Politik der „planification“ nach 1945 fort – in der prägenden Anfangsphase unter der Leitung eines der zentralen Architekten der europäischen Integration, Jean Monnet. Vermittelt durch ihn und seinen Stab wurde das französische Planungsdenken konstitutiv für den Aufbau der europäischen Integration. Zwar war der antiliberale Ursprungsimpetus in der praktischen Entfaltung der europäischen Planungspolitik abgeschwächt worden – und wäre mit dem Grundwert wirtschaftlicher Freiheit in den Gründungsdokumenten der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nicht vereinbar gewesen. Erhalten blieben aber weitreichende zentrale Regelungs- und Steuerungsbefugnisse, die vom (französischen) Staat auf die neu geschaffenen Institutionen der europäischen Integrationspolitik übertragen wurden. Damit wurde inmitten einer Aufschwungphase des wirtschaftlichen (Neo-)Liberalismus33 in Gestalt der europäischen Planung ein Widerlager zur liberalen Steuerungsfeindschaft bewahrt – bis auf den heutigen Tag.34

 

Plakat der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für die Wahlen zum Europaparlament im Juni 2009: „Abendland in Christenhand“ (überklebt mit: „Frieden und Toleranz statt rechte Ignoranz“).
(ullstein bild – AP)

In diesem Themenheft wollen wir den Spuren und Kontinuitäten antiliberaler Konzepte in ihrer Bedeutung nicht nur für den historischen Diskurs um die Integration Europas nachgehen. Solche Spuren reichen als politisches Problem in unsere Gegenwart, indem aktuelle antiliberale Europakonzepte daran anknüpfen.35 Es geht um die „dunkle“, antiliberale Seite moderner Europakonzeptionen sowie die nicht-intendierten Effekte zwangsweiser Europäisierung. Beide Faktoren wirkten in je eigener Weise auf den Prozess der europäischen Integration ein. Unsere – hier zur Diskussion gestellte – zweifache These lautet: Erstens waren antiliberale Vorstellungen von Europa nicht schlicht anti-europäisch; im Gegenteil, sie zielten darauf ab, spezifische Konzepte der europäischen Integration durchzusetzen. Zweitens ist die Europäisierung durch Gewalt kein Widerspruch in sich; sie kann sogar – unter bestimmten Umständen – den Prozess der europäischen Integration stärken. Beides, antiliberale Europakonzeptionen und Europäisierung durch Gewalt und Krieg, waren möglicherweise notwendige Bedingungen für den durchgreifenden und erfolgreichen Prozess der europäischen Integration.

Anmerkungen: 


1 Die Idee zu diesem Themenheft entstand aus Anlass einer von Peter Schöttler und mir geleiteten Sektion „Antiliberales Europa“ auf dem Deutschen Historikertag von 2010 (siehe Gabriele Metzler/Michael Wildt [Hg.], Über Grenzen. 48. Deutscher Historikertag in Berlin 2010. Berichtsband, Göttingen 2012, S. 116-119) und wird fortgeführt in: Dieter Gosewinkel (Hg.), Antiliberal Europe, New York 2013 (voraussichtlich).

2 Vorläufiger Entwurf einer europäischen Verfassung (11.11.1948), zweiter UEF-Kongress in Rom, in: Wilfried Loth (Hg.), Entwürfe einer europäischen Verfassung, Bonn 2002, S. 55 (UEF = Union Européenne des Fédéralistes).

3 Loth, Entwürfe (Anm. 2), S. 73; ebenso Michel Debré, Entwurf eines Paktes für eine europäische Union (Januar 1953), in: ebd., S. 65.

4 Dies reflektiert die Zweiteilung des großen Artikels „Liberalismus“: Rudolf Vierhaus, Art. „Liberalismus“, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 3, Stuttgart 1982, S. 741-785, sowie Rudolf Walther, Art. „Exkurs: Wirtschaftlicher Liberalismus“, in: ebd., S. 787-815. Siehe auch Jörn Leonhard, Liberalismus. Zur historischen Semantik eines europäischen Deutungsmusters, Göttingen 2002; ders., Semantische Deplazierung und Entwertung. Deutsche Deutungen von liberal und Liberalismus nach 1850 im europäischen Vergleich, in: Geschichte und Gesellschaft 29 (2003), S. 5-39; Pierre Rosanvallon, Le libéralisme économique. Histoire de l’idée de marché, Paris 1989.

5 Vgl. dazu den Beitrag von Michael Pammer in diesem Heft.

6 Anita Ziegerhofer-Prettenthaler, Botschafter Europas. Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi und die Paneuropa-Bewegung in den zwanziger und dreißiger Jahren, Wien 2004, S. 396.

7 Richard Coudenhove-Kalergi, Kampf um Paneuropa, Wien 1925, S. 11f.

8 Vgl. aus der älteren Literatur Guido de Ruggiero, Geschichte des Liberalismus in Europa, München 1930; Harold Laski, The Rise of European Liberalism, London 1936; neuerdings u.a. Milène Wegmann, Früher Neoliberalismus und europäische Integration. Interdependenz der nationalen, supranationalen und internationalen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft (1932–1965), Baden-Baden 2002; Berthold Busch, Zur Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union. Grundlagen, Entwicklung und Perspektiven, Köln 2008.

9 Dazu klar Leonhard, Liberalismus (Anm. 4), S. 47.

10 Zu dem dahinter stehenden Problem der synchronen Äquivalenz von Termini in der vergleichenden Begriffsgeschichte siehe grundsätzlich Willibald Steinmetz, Vierzig Jahre Begriffsgeschichte – The State of the Art, in: Heidrun Kämper/Ludwig M. Eichinger (Hg.), Sprache – Kognition – Kultur, Berlin 2008, S. 174-197, hier S. 193ff.

11 Wolfgang Burgsdorf, „Chimäre Europa“. Antieuropäische Diskurse in Deutschland (1648–1999), Bochum 1999; Michael Salewski, Europa. Idee und Wirklichkeit in der nationalsozialistischen Weltanschauung und politischen Praxis, in: Otmar Franz (Hg.), Europas Mitte, Göttingen 1987, S. 85-106; Andrej Zaslove, The Dark Side of European Politics. Unmasking the Radical Right, in: Journal of European Integration 26 (2004), S. 61-81; Birte Wassenberg/Frédéric Clavert/Philippe Hamman, Contre l’Europe? Anti-européisme, euroscepticisme et alter-européisme dans la construction européenne de 1945 à nos jours, Stuttgart 2010.

12 Wolfgang Schmale, Geschichte Europas, Wien 2001, S. 116.

13 Zur breiten Diskussion um „Europäisierung“ in den Sozialwissenschaften und der Literatur zu europäischen Institutionen siehe Paolo Graziano/Maarten P. Vink (Hg.), Europeanization. New Research Agendas, Basingstoke 2006. Für einen aktuellen – und immer noch seltenen – Ansatz zur Geschichte der Europäisierung siehe Martin Conway/Klaus Patel (Hg.), Europeanization in the Twentieth Century. Historical Approaches, Basingstoke 2010; Hartmut Kaelble, Europäisierung, in: Matthias Middell (Hg.), Dimensionen der Kultur- und Gesellschaftsgeschichte, Leipzig 2007, S. 73-89; Ulrike von Hirschhausen/Kiran Klaus Patel, Europäisierung, Version: 1.0, in: Docupedia-Zeitgeschichte, 29.11.2010, online unter URL: http://docupedia.de/zg/Europäisierung.

14 Zu einer parallelen Herangehensweise an die Geschichte Europas als Erfahrungsgeschichte – über die gängigen Themen von policy transfer, geteilten Überzeugungen, institutionellen und informalen Normen, Diskurs und Identität hinausgehend – siehe Robert Gerwarth/Stephan Malinowski, Europeanization through Violence? War Experiences and the Making of Modern Europe, in: Conway/Patel, Europeanization (Anm. 13), S. 189-209.

15 Walter Lipgens, Die Anfänge der europäischen Einigungspolitik 1945–1950. I. Teil: 1945–1947, Stuttgart 1977, S. 44.

16 Mark Mazower, Dark Continent. Europe’s Twentieth Century, London 1998, S. 143, S. 151, S. 184; Lutz Raphael, Imperiale Gewalt und mobilisierte Nation. Europa 1914–1945, München 2011, S. 263.

17 Mark Mazower, Hitler’s Empire. Nazi Rule in Occupied Europe, London 2008, S. 572; Ludolf Herbst, Die wirtschaftlichen Nachkriegspläne der SS, des Reichswirtschaftsministeriums und der Reichsgruppe Industrie im Angesicht der Niederlage (1943–45), in: Michel Dumoulin (Hg.), Plans des Temps de Guerre pour l’Europe d’après-guerre 1940–1947/Wartime Plans for Postwar Europe 1940–1947, Bruxelles 1995, S. 15-24; Ludolf Herbst, Der Totale Krieg und die Ordnung der Wirtschaft. Die Kriegswirtschaft im Spannungsfeld von Politik, Ideologie und Propaganda 1939–1945, Stuttgart 1982; Bernd Martin, Friedens-Planungen der multinationalen Großindustrie (1932–1940) als politische Krisenstrategie, in: Geschichte und Gesellschaft 2 (1976), S. 66-88; Gesellschaft für Europäische Wirtschaftsplanung und Großraumwirtschaft e.V. Berlin (Hg.), Das Neue Europa. Beiträge zur Nationalen Wirtschaftsordnung und Großraumwirtschaft, Dresden 1941; Horst Kahrs u.a. (Hg.), Modelle für ein deutsches Europa. Ökonomie und Herrschaft im Großwirtschaftsraum, Berlin 1992.

18 Mazower, Dark Continent (Anm. 16), S. 153-157.

19 Christian Joerges/Navraj S. Ghaleigh (Hg.), Darker Legacies of Law in Europe. The Shadow of National Socialism and Fascism over Europe and its Legal Traditions, Oxford 2003; Christian Joerges, Europe a Großraum? Rupture, Continuity and Re-Configuration in the Legal Conceptualisation of the Integration Project, EUI Working Paper Law No. 2002/2, online unter URL: http://cadmus.iue.it/dspace/bitstream/1814/180/1/law02-2.pdf; Kahrs u.a., Modelle für ein deutsches Europa (Anm. 17); Beiträge zur Geschichte des Nationalsozialismus 18 (2002): Europäische Integration. Deutsche Hegemonialpolitik gegenüber Westeuropa 1920–1960, hg. von Thomas Sandkühler. Von einem polemischen Standpunkt aus, befeuert durch Euroskeptizismus – aber auf beachtenswerten Quellen basierend: John Laughland, The Tainted Source. The Undemocratic Origins of the European Idea, London 1997.

20 Vanessa Conze, Das Europa der Deutschen. Ideen von Europa in Deutschland zwischen Reichstradition und Westorientierung (1920–1970), München 2005.

21 Undine Ruge, Die Erfindung des „Europa der Regionen“. Kritische Ideengeschichte eines konservativen Konzepts, Frankfurt a.M. 2003.

22 Monica Fioravanzo, Die Europakonzeption von Faschismus und Nationalsozialismus (1939–1943), in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 58 (2010), S. 509-541.

23 Birgit Kletzin, Europa aus Rasse und Raum. Die nationalsozialistische Idee der Neuen Ordnung, 2. Aufl. Münster 2002.

24 Jana Wüstenhagen, „Blick durch den Vorhang“. Die SBZ/DDR und die Integration Westeuropas (1946–1972), Baden-Baden 2001; Christian Domnitz/José M. Faraldo/Paulina Guliñska-Jurgiel (Hg.), Europa im Ostblock. Vorstellungen und Diskurse (1945–1991), Köln 2008.

25 Bernard Bruneteau, „L’Europe nouvelle“. Une illusion des intellectuels de la France de Vichy, Monaco 2003; ders., Histoire de l’idée européenne au premier XXe siècle à travers les textes, Paris 2006, S. 164-187; ders., Antiliberalismus und totalitäre Versuchung. Am Beispiel von fünf Intellektuellen des „Parti populaire français“ in den 1930er Jahren, in: Uwe Backes (Hg.), Rechtsextreme Ideologien in Geschichte und Gegenwart, Köln 2003, S. 123-137; Julien Prévotaux, Un européisme nazi. Le groupe Collaboration et l’idéologie européenne dans la Seconde Guerre mondiale, Paris 2010; Michael L. Smith/Peter Stirk (Hg.), Making the New Europe. European Unity and the Second World War, London 1990; Peter Davies, Dangerous Liaisons. Collaboration and World War Two, New York 2004; ders./Paul Jackson (Hg.), The Far Right in Europe. An Encyclopedia, Oxford 2008, S. 282ff.; Yves Durand, Le Nouvel Ordre Européen Nazi. La Collaboration dans l’Europe allemande 1938–1945, Paris 1990.

26 Neben den in Anm. 24 genannten Titeln siehe auch Susanne Klunkert/Barbara Lippert/Heinrich Schneider (Hg.), Europabilder in Mittel- und Osteuropa. Neue Herausforderungen für die politische Bildung, Bonn 1996; Claudia Kraft/Katrin Steffen (Hg.), Europas Platz in Polen. Polnische Europa-Konzeptionen vom Mittelalter bis zum EU-Beitritt, Osnabrück 2007; Bo Stråth (Hg.), Europe and the Other and Europe as the Other, Brüssel 2000 (u.ö.); Gregor Thum‚ „Europa“ im Ostblock. Weiße Flecken in der Geschichte der europäischen Integration, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 1 (2004), S. 379-395.

27 Astrid Lange, Was die Rechten lesen. Fünfzig rechtsextreme Zeitschriften. Ziele, Inhalte, Taktik, München 1993; Joseph Algazy, L’extrême-droite en France (1965 à 1984), Paris 1989; ders., La tentation néo-fasciste en France de 1944 à 1965, Paris 1984; Gideon Botsch, Zur Kontinuität nationalsozialistischer Europa-Konzeptionen nach 1945. Studien zum Europabild des frühen Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland, Berlin 1997; Armin Pfahl-Traughber, Zeitschriftenportrait: Nation Europa, in: Jahrbuch Extremismus und Demokratie 12 (2000), S. 305-322; Jean-Yves Camus/René Monzart, Les Droites Nationales et Radicales en France. Répertoire critique, Lyon 1992.

28 Elemente dieses Narrativs („an irenic, peaceful continent“, „the European model“, Europas „multicultural future“) finden sich sogar in der differenzierten Darstellung von Tony Judt, Postwar. A History of Europe since 1945, London 2005, S. 5, S. 7, S. 9.

29 Felix Blindow, Carl Schmitts Reichsordnung. Strategie für einen europäischen Großraum, Berlin 1999; Kletzin, Europa aus Rasse und Raum (Anm. 23); Joerges/Ghaleigh, Darker Legacies (Anm. 19).

30 John P. McCormick, Carl Schmitt’s Europe. Cultural, Imperial and Spatial, Proposals for European Integration 1923–1955, in: Joerges/Ghaleigh, Darker Legacies (Anm. 19), S. 143-152.

31 So die These von Joerges, Europe a Großraum?, in: ders./Ghaleigh, Darker Legacies (Anm. 19), S. 167-191, hier S. 187ff.; Philipp Manow, Ordoliberalismus als ökonomische Ordnungstheologie, in: Leviathan 29 (2001), S. 179-198; Christian Joerges, Europa nach dem Ordoliberalismus. Eine Philippika, in: Kritische Justiz 43 (2010), S. 394-406; Wegmann, Früher Neoliberalismus (Anm. 8); François Denord, Néo-libéralisme, version française. Histoire d’une idéologie politique, Paris 2007.

32 Bruneteau, „L’Europe nouvelle“ (Anm. 25); Durand, Le Nouvel Ordre (Anm. 25); zur Zusammenarbeit der Minister Albert Speer und Jean Bichelonne siehe Olivier Dard/Dieter Gosewinkel, Planung, Technokratie und Rationalisierung in Deutschland und Frankreich während der Weltkriegszeit, in: Martin Aust/Daniel Schönpflug (Hg.), Vom Gegner lernen. Feindschaften und Kulturtransfers im Europa des 19. und 20. Jahrhunderts, Frankfurt a.M. 2007, S. 209-233, hier S. 230.

33 Mit Nachweisen Milène Wegmann, Das neoliberale Europakonzept, in: Jürgen Elvert/Jürgen Nielsen-Sikora (Hg.), Leitbild Europa? Europabilder und ihre Wirkungen in der Neuzeit, Stuttgart 2009, S. 256-280.

34 Näher dazu Dieter Gosewinkel, Zwischen Diktatur und Demokratie. Wirtschaftliches Planungsdenken in Deutschland und Frankreich. Vom Ersten Weltkrieg bis zur Mitte der 1970er Jahre, in: Geschichte und Gesellschaft 34 (2008), S. 327-359; Guido Thiemeyer, „Planification“ und „Colbertisme“ als Leitbilder französischer Europapolitik von 1950 bis heute, in: Elvert/Nielsen-Sikora, Leitbild Europa? (Anm. 33), S. 232-243.

35 Algazy, L’extrême-droite (Anm. 27); ders., La tentation néo-fasciste (Anm. 27); Peter Bathke, Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien, Berlin 2006; André Osterhoff, Die Euro-Rechte. Zur Bedeutung des Europaparlaments bei der Vernetzung der extremen Rechten, Münster 1997; Christoph Busch, Rechte Internationale. Die neue IST-Fraktion im Europaparlament, in: Blätter für deutsche und internationale Politik 52 (2007), S. 320-328; Chloé Zirnstein, Die dunkle Seite Europas. Rechtsextreme auf dem Weg zum politischen Akteur? Netzwerkbildung der Rechten in der Europäischen Union, Marburg 2005; Geoffrey Harris, The Dark Side of Europe. The Extreme Right today, Edinburgh 1990, S. 26-30; Adelheid Zinell, Europa-Konzeptionen der Neuen Rechten. Unter besonderer Berücksichtigung Frankreichs, Italiens und Belgiens, Frankfurt a.M. 2007, S. 466-473; James G. Shields, The Extreme Right in France. From Pétain to Le Pen, New York 2007.

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