Modernitätsskepsis und die Utopie der Sicherheit

NATO-Nachrüstung und Friedensbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik

Anmerkungen

1. Sicherheit in der nuklearen Krise

In der Geschichte der Bundesrepublik war Sicherheit stets mehr als nur ein Ziel von Regierungshandeln, mehr aber auch als eine gesellschaftliche Politikerwartung. Sicherheit war – und ist – ein umfassender sozialkultureller Orientierungshorizont.1 Das gilt nicht nur für die Bundesrepublik, sondern ebenso für alle anderen industriellen bzw. postindustriellen Gesellschaften. In der internationalen gesellschaftlichen Wertbesetzung der Vokabel „Sicherheit“ meldet sich offenbar ein strukturelles Problem moderner Gesellschaften zu Wort – ein Problem, so hat es der Soziologe Franz-Xaver Kaufmann schon vor über 30 Jahren formuliert, „dessen Name ‚Unsicherheit‘ freilich ebenso schillernd ist wie die geforderte Sicherheit“.2 Denn Sicherheitsbegriffe und Sicherheitsverständnisse verändern sich mit ihren politischen, sozialen und sozialkulturellen Kontexten.

So waren auch die politischen und sozialkulturellen Transformationsprozesse im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts, die in den letzten Jahren verstärkt das Interesse der zeithistorischen Forschung gefunden haben, begleitet von einem tiefgehenden Bedeutungswandel des Verständnisses von Sicherheit. Die Krisendynamiken seit den 1970er-Jahren verstärkten diesen Bedeutungswandel. Sie erschütterten ein überkommenes Sicherheitsverständnis und führten zu Verunsicherungen, die durch staatliche Sicherheitsversprechen nicht mehr zu beseitigen waren. Im Gegenteil: Unsicherheit wurde zur Normalität, und insbesondere das Vertrauen in die sicherheitsstiftende Funktion des Staates schwand. Andersherum aber wirkte ein sich wandelndes Verständnis von Sicherheit auch zurück auf die Wahrnehmung politischer, ökonomischer und gesellschaftlicher Entwicklungen und trug so zur Krisenerzeugung, zumindest aber zum Aufstieg neuartiger Krisendiskurse, erst bei.3

Anselm Doering-Manteuffel und Lutz Raphael haben jüngst angeregt, die Epoche „nach dem Boom“ auch über ihre Leitbegriffe zu erschließen.4 „Sicherheit“ scheint ein solcher Leitbegriff zu sein. Zwar war „Sicherheit“ zweifellos schon in den Jahrzehnten zuvor ein zentraler Begriff der politisch-sozialen Sprache. Doch in der Transformation seit den 1970er-Jahren hat sich unser Verständnis von „Sicherheit“ erweitert, hat „Sicherheit“ angesichts neuer und zunehmender Unsicherheitswahrnehmungen eine andere Qualität gewonnen. Das versucht dieser Aufsatz mit Blick auf die Frage der atomaren Rüstung in den späten 1970er- und den frühen 1980er-Jahren zu zeigen.5

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Demonstration von Anhängern der Friedensbewegung während eines Besuchs von US-Präsident Ronald Reagan in der Bundesrepublik, 11. Juni 1982
(Foto: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung/Klaus Lehnartz)

Die Auseinandersetzung über den NATO-Doppelbeschluss von 1979 und seine Umsetzung, sprich: die Stationierung nuklearer amerikanischer Mittelstreckenwaffen vom Typ „Cruise Missile“ und „Pershing 2“ in der Bundesrepublik sowie in anderen Ländern Westeuropas, so die These, war nicht nur eine scharfe Kontroverse über die Sicherheitspolitik der Bundesregierung bzw. der westlichen Verteidigungsallianz, sondern in ihr spiegelte sich auch ein politisch und gesellschaftlich polarisierender Streit über das Verständnis von „Sicherheit“ und damit eine zentrale Anforderung an das politische System. Darüber hinaus aber manifestierten sich in dem Verständnis von „Sicherheit“, wie es in unterschiedlichen konzeptionellen Ausformungen in der Friedensbewegung vertreten wurde, weit über die Fragen der Sicherheits- und Rüstungspolitik hinausgehend ideelle Grundlagen des gesellschaftlichen Umbruchs. In der Kritik der Friedensbewegung an einem tradierten Sicherheitsverständnis artikulierte sich auch ein massives Unbehagen an jener technisch-industriellen Modernität und dem ihr zugrunde liegenden Fortschrittsdenken, wie sie sich seit dem späten 19. Jahrhundert entfaltet und vor allem in den Jahrzehnten nach 1945 breite Akzeptanz gefunden hatten. Diese Modernitätsskepsis und Kritik am Fortschrittsparadigma wiederum teilte die Friedensbewegung mit der Umweltbewegung, und es ist kein Zufall, dass sich der Protest beider Bewegungen, die auch personell eng verbunden waren, an nuklearen Themen festmachte: an der zivilen Nutzung der Kernenergie einerseits und der atomaren Rüstung andererseits. Die „nukleare Krise“, von der in der jüngeren Forschung die Rede ist,6 war eine Modernitätskrise, Nuklearkritik war Modernitätskritik.

Die argumentative Richtung, in die dieser Aufsatz zielt, ist zugleich nicht ohne Belang für unseren Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik insgesamt und insbesondere für das Urteil über die vier Jahrzehnte der „Bonner Republik“ zwischen 1949 und 1989/90. Die Thesen, die hier entwickelt werden, fügen sich nur schwer ein in das Bild einer „Großen Erfolgserzählung“, wie es insbesondere seit 1989/90 gezeichnet worden ist: das Bild eines aus schwierigsten Anfängen entstehenden Staates, der sich über die Jahre hinweg politisch, wirtschaftlich und gesellschaftlich stabilisiert und dessen erfolgreiche Entwicklung in der deutschen Vereinigung ihren Höhepunkt und Abschluss erreicht habe. In den Harmonismus einer solchen Darstellungsperspektive ist immer wieder auch die Nachrüstungskrise einbezogen worden. In einseitig außenpolitischer Wendung – zum Teil ist sogar von einer Autonomie der internationalen Sicherheitspolitik die Rede7 – und damit übermäßig komplexitätsreduzierend wird die Nachrüstungskrise vor allem als eine Krise des westlichen Bündnisses betrachtet, in der die NATO am Ende allerdings ihre Geschlossenheit bewahrt und damit der Sowjetunion gegenüber Stärke demonstriert habe. Dies wiederum habe in den 1980er-Jahren zu Veränderungen in der Sowjetunion selbst – Aufstieg Gorbatschows – und im sowjetischen Herrschaftsbereich geführt, an deren Ende der Mauerfall, die deutsche Einheit und die Überwindung der Spaltung Europas gestanden hätten.8 Nur zu leicht wird aus einer solchen retrospektiv plausibilisierten Sichtweise dann das gleichsam durch die Geschichte gefällte Urteil, die NATO, die USA und die Regierungen Schmidt und Kohl hätten Recht gehabt, die Friedensbewegung hingegen Unrecht. Eine kritisch-reflektierte Zeitgeschichtsschreibung kann sich mit einem solchen Urteil indes nicht zufriedengeben.

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2. Sicherheitsdiskurse der 1970er-Jahre

Die Bundesrepublik hat in den mittlerweile sechs Jahrzehnten ihres Bestehens ganz unterschiedliche Sicherheitsdiskurse erlebt; Sicherheitsdiskurse, die natürlich stets auch Unsicherheitsdiskurse waren: als Bedrohungsdiskurse, als Angstdiskurse,9 als Gefahrendiskurse oder als Risikodiskurse. Seit den 1970er-Jahren erfuhren diese Diskurse eine qualitative Veränderung, und diese lässt sich mit Blick auf NATO-Nachrüstung und Friedensbewegung exemplarisch fassen. Denn die Auseinandersetzungen mit der nuklearen Abschreckung und ihren Prämissen zeigen ebenso wie die Kontroversen über die so genannten Hochrisikotechnologien, allen voran über die friedliche Nutzung der Kernenergie, einen allmählichen, in den Jahren um 1980 aber doch klar fassbaren Abschied von der Idee der Erreichbarkeit absoluter Sicherheit. In den Kontroversen, die im Zentrum dieses Aufsatzes stehen, verstärkte sich das Bewusstsein für die Relativität, für die in diesem Sinne utopische Nichterreichbarkeit von Sicherheit.

Man muss sich zunächst den Rahmen vergegenwärtigen. Anders als zuvor meinte „Sicherheit“ seit Mitte der 1960er-Jahre nicht mehr bloße Normalität und Stabilität. Verstärkt durch das Planungs- und Steuerbarkeitsdenken jener Jahre wurde Sicherheit in der Wahrnehmung vieler Menschen zur Vorstellung einer gesicherten Zukunft, gekennzeichnet vor allem durch ungebrochenes wirtschaftliches Wachstum. Von „Geborgenheit im gesicherten Fortschritt“ sprach Bundeskanzler Willy Brandt 1970. Aber diese Vorstellung einer gesicherten Zukunft setzte auch Potenziale frei für politischen und gesellschaftlichen Wandel, wie es sich in Brandts einprägsamer Formel „Mehr Demokratie wagen“ niederschlug. Dauerhafte Sicherheit, so Brandt, könne es in einer entwickelten Gesellschaft nur durch Veränderung geben.10

Doch mit Beginn der Kanzlerschaft Helmut Schmidts und vor dem Hintergrund der Krisenerfahrung von 1973/74 verlor der Sicherheitsbegriff seine reformorientierte Dynamik. Statt des Brandt’schen Zentralbegriffs „Reform“ hielt nun wieder verstärkt der Begriff der „Stabilität“ Einzug in die politische Rhetorik und insbesondere in Schmidts so genannte neue Kanzlersprache.11 Schon in seiner ersten Regierungserklärung war nicht nur ganz allgemein von „Kontinuität“ und „Konzentration“ als den Leitmotiven künftiger Politik die Rede – der Geist der „Erneuerung“ schien verflogen –, sondern in nüchterner, ja geradezu funktionalistischer Sprache verwies Schmidt auch darauf, dass jede Regierung zunächst und vor allem „die klassischen Staatsfunktionen befriedigend für den Bürger zu erfüllen“ habe, und diese seien Sicherheitsfunktionen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, innere und äußere Sicherheit.12

Zu den sozioökonomischen Verunsicherungen gesellten sich Ängste im Hinblick auf die Bedrohung der „Inneren Sicherheit“ durch politischen Radikalismus und Terrorismus. Mit Fug und Recht wird man die 1970er-Jahre als das Jahrzehnt der „Inneren Sicherheit“ bezeichnen dürfen (siehe dazu auch den Beitrag von Achim Saupe in diesem Heft). Die exekutiven Maßnahmen zu ihrer Verbesserung, die ja eine erhebliche Breitenwirkung hatten – Stichworte: Radikalenerlass oder Regelanfrage –, und die öffentliche Diskussion darüber trugen auch dazu bei, dass sich das gesellschaftliche Sicherheitsbewusstsein veränderte, dass immer mehr Bundesbürger ihre Umwelt als zunehmend unsicher ansahen und dass sich eine Einstellung ausbreiten konnte, welche die Bundesrepublik in eine Zeit der Unsicherheit eingetreten sah. „Innere Sicherheit“ wurde in der politischen Diskussion und in der politischen Werthierarchie innerhalb weniger Jahre so wichtig, dass schon bald sozial- oder umweltpolitische Ziele und Programme als Beiträge zur Verbesserung der „Inneren Sicherheit“ dargestellt und legitimiert wurden. So hieß es im Wahlprogramm der SPD von 1980: „Nicht nur Kriminalität und Terror, auch die Verweigerung sozialer Gerechtigkeit, die Einschränkung der Lebensqualität durch Umweltschädigung und der Mißbrauch wirtschaftlicher Macht unter dem Schein des Rechts gefährden die innere Sicherheit.“13

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Der Blick auf nationale Sicherheitspolitiken darf allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass in der Folge, ja als Reaktion auf die Krise der mittleren 1970er-Jahre eine nationale oder international koordinierte Regierungspolitik immer weniger in der Lage war, Sicherheit zu schaffen bzw. wiederherzustellen. War die Weltwirtschaft, die man für die konjunkturellen Einbrüche verantwortlich machte, national zu steuern? Mit dem Aufstieg multinationaler Konzerne, vor allem aber mit der Entwicklung eines globalen Finanzmarktkapitalismus verloren die Nationalstaaten spürbar an Macht. Weniger als je zuvor war es ihnen noch möglich, Sicherheiten zu garantieren oder auch nur möglichst günstige Bedingungen für nationale Sicherheit zu schaffen. Mit der Erfindung der Weltwirtschaftsgipfel unternahmen die Industriestaaten des Westens seit 1975 den Versuch, dem entgegenzuwirken oder zumindest einer verunsicherten Öffentlichkeit ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.14

Auch Umweltrisiken kannten keine nationalen Grenzen. Diese Erkenntnis war schon früh Bestandteil des ökologischen und umweltpolitischen Diskurses. Das gilt nicht nur allgemein für das seit den 1970er-Jahren wachsende Bewusstsein der Gefährdung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen, sondern insbesondere für die Risiken des Einsatzes fortgeschrittener Technologien – so genannter Hochrisikotechnologien, wie es sehr bald hieß. Waren die Gewinnung nuklearer Energie und die Errichtung von Kernkraftwerken seit den späten 1950er-Jahren als Möglichkeit dargestellt und gepriesen worden, ökonomische Sicherheit als Wohlstandssicherheit auf Dauer zu stellen,15 so rückte nun stärker in die öffentliche Wahrnehmung, dass wie in einem System kommunizierender Röhren die Sicherheit der Energiezufuhr erkauft wurde durch das hohe Risiko atomarer Energiegewinnung. Beide Sicherheiten waren offenbar nicht gleichzeitig zu haben und erforderten politische Abwägungen. Ziel politischen Handelns und politischer Entscheidungen war es nun weniger, Sicherheit bereitzustellen, sondern vielmehr Unsicherheit zu minimieren und Sicherheitsziele zu hierarchisieren.

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3. Dimensionen der Nachrüstungskrise

Richten wir nun aber unseren Blick präziser auf die NATO-Nachrüstungskrise um 1980. Wir haben es hier mit einer multiplen Krise zu tun, die in dem Konflikt zwischen USA und Sowjetunion über die Stationierung nuklearer Mittelstreckenraketen in Europa nicht aufgeht. Zweifellos war die „Raketenkrise“ als erstes eine scharfe Ost-West-Krise, die zusammen mit der sowjetischen Invasion in Afghanistan und einer Reihe von Stellvertreterkriegen in der „Dritten Welt“ das Ende der Entspannung und den Übergang zum „Zweiten Kalten Krieg“ markierte. Die Krise war aber zweitens auch eine Bündniskrise, eine Krise innerhalb des Westens, die sich an unterschiedlichen Auffassungen über die angemessene Reaktion auf die sowjetische Raketenrüstung festmachte – Stichwort: Neutronenbombe –, eine Krise, die aber auch – insbesondere im deutsch-amerikanischen Kontext – um die Frage dessen kreiste, was man damals die „Teilbarkeit der Entspannung“ nannte. Drittens haben wir es mit einer innenpolitischen und gesellschaftlichen Krise zu tun, die sich in der Bundesrepublik nicht nur mit dem Niedergang der sozialliberalen Koalition und dem Ende der Kanzlerschaft Schmidts verband, sondern die auch zu massiven gesellschaftlichen Auseinandersetzungen über die Rüstungspolitik führte – und mit der Friedensbewegung zur größten gesellschaftlichen Protestbewegung in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Aufstieg der GRÜNEN wiederum ist ohne diesen Hintergrund nicht zu verstehen.

 

Protest gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen in Mutlangen, September 1983. Umweltthemen waren stets präsent
(Foto: Manfred Kraft/Umbruch Bildarchiv)

Der innenpolitische und gesellschaftliche Konflikt machte sich ganz zentral an der Frage fest, ob die von der Regierung Schmidt im Schulterschluss mit den USA und der NATO forcierte nukleare Nachrüstung mehr Sicherheit schaffe oder weniger. Zu dieser Auseinandersetzung, die bekanntermaßen bis weit in die SPD hineinreichte und den Bundeskanzler am Ende völlig isolierte, konnte es nur kommen, weil in ihr zwei entgegengesetzte Verständnisse von Sicherheit aufeinandertrafen.

Schmidt hatte sein Verständnis von Sicherheit im internationalen System des Ost-West-Konflikts schon im Herbst 1977 klargemacht, als er am 28. Oktober – nur wenige Tage nach dem blutigen Ende der Schleyer-Entführung und der geglückten Befreiungsaktion von Mogadischu – vor dem Londoner Institut für Strategische Studien eine Rede zum Thema „Politische und wirtschaftliche Aspekte der Sicherheit“ hielt. Im Bereich der internationalen Sicherheitspolitik war Schmidts Position eindeutig: „Sie gehen wohl alle mit mir darin einig, daß das politisch-militärische Gleichgewicht Voraussetzung unserer Sicherheit ist, und ich warne vor der Illusion, daß es irgendetwas geben könnte, das uns erlauben würde, die Aufrechterhaltung dieses Gleichgewichts zu vernachlässigen. Es ist nicht nur Voraussetzung unserer Sicherheit, sondern auch Voraussetzung für einen fruchtbaren Fortgang der Entspannung.“16 Genau das war der Geist des so genannten NATO-Doppelbeschlusses vom Dezember 1979, der der Sowjetunion Verhandlungen über den Abbau ihrer seit Mitte der 1970er-Jahre neu stationierten atomaren Mittelstreckenwaffen SS-20 anbot, zugleich aber für den Fall des Scheiterns dieser Verhandlungen eine westliche „Nachrüstung“ ankündigte, ja androhte.

Doch das von Schmidt artikulierte und von der NATO vertretene Sicherheitsverständnis stieß auf Widerspruch. In der Bundesrepublik kristallisierte sich dieser Widerspruch im November 1980 im „Krefelder Appell“, der auf einem Zusammentreffen verschiedener Gruppen der Friedensbewegung verabschiedet wurde. Darin wurde eine „alternative Sicherheitspolitik“ gefordert, eine Sicherheitspolitik, „die Abrüstung für wichtiger hält als Abschreckung“ und die dem „selbstmörderischen Rüstungswettlauf“ ein Ende bereiten müsse.17

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Plakatmotiv des „Krefelder Appells“
(Bundesarchiv, Plak 007-021-019)

Die Kernfrage also war: Führte das seit den 1950er-Jahren entwickelte, in den 1960er-Jahren stabilisierte und in den 1970er-Jahren fein ausdifferenzierte System der nuklearen Abschreckung zu größerer Sicherheit, oder erhöhte das auf technisch immer raffiniertere Atomwaffen gestützte „Gleichgewicht des Schreckens“ die Unsicherheit, die Gefahr nuklearer Vernichtung? Werner Conze schrieb seinen Artikel über „Schutz“ und „Sicherheit“ für die „Geschichtlichen Grundbegriffe“ zu Beginn der 1980er-Jahre genau vor diesem Hintergrund: „Die Spannung zwischen der Furcht vor dem Ende aller Sicherheit, die neuerdings in Massendemonstrationen von ‚Friedensbewegungen‘ organisiert wird, und den politischen Anstrengungen um die Verwirklichung kollektiver Sicherheit erfüllt die Gegenwart.“18

Die Ost-West-Beziehungen und insbesondere das amerikanisch-sowjetische Verhältnis jener Zeit wurden von der Agenda und den Imperativen der Rüstungskontrolle beherrscht. Rüstungskontrolle wurde gerade auf westlicher Seite deswegen so zentral, weil sich in ihr die beiden Zielsetzungen des „Harmel-Berichts“ der NATO von 1967 umsetzen ließen: das Streben nach militärischer Sicherheit einerseits und der Wille zur ost-westlichen Entspannung andererseits.19 Rüstungskontrolle war als dialogische Politik entspannungsorientiert, zugleich jedoch zielte sie auf die Stabilisierung des als sicherheitsstiftend angesehenen Systems der – nuklearen – Abschreckung. Die wechselseitig gesicherte Vernichtungsfähigkeit – Mutual Assured Destruction (MAD) – sollte erhalten und stabilisiert werden. Das bestätigte der amerikanisch-sowjetische ABM-Vertrag von 1972, der die Errichtung von Raketenabwehrsystemen strikt begrenzte. Die Rüstungskontrollpolitik selbst war keine Abrüstungspolitik. Die Rüstungskontrollregime etablierten in den meisten Fällen einvernehmliche Rüstungsobergrenzen, die also eher die weitere Aufrüstung kanalisieren und ausdifferenzieren sollten statt eine Abrüstung zu ermöglichen.

Nukleares „Erbsenzählen“ wurde nicht nur zum Politikersatz, sondern es war Politik. Insbesondere die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen jener Jahre waren beherrscht von Rüstungskontrollinitiativen und der Suche nach geeigneten Verifikationsmechanismen. Ein hoch komplexes, trotz seiner nüchternen Rationalität und immanenten Logik durchaus absurde Züge tragendes nuklearstrategisches Denksystem nahm seit den 1960er-Jahren Gestalt an. Hatten die „Sicherheitseliten“ (Klaus Naumann) in der Frühzeit der Bundesrepublik, in der Ära Adenauer, die vor allem aus hohen Ministerialbeamten, Diplomaten und Offizieren bestanden, noch stark in Kategorien des autonomen nationalen Machtstaats und seiner nationalen Interessen gedacht, entwickelten sich seit den 1960er-Jahren auch neue Expertenzusammenhänge. Diese gingen, verbunden mit einem Generationenwechsel, nicht nur über die Bonner Ministerialbürokratie und die Generalität der Bundeswehr weit hinaus und schlossen nun auch Wissenschaftler und Vertreter der Wirtschaft ein, sondern sie waren auch stärker als vorher in internationale, vor allem transatlantische Netzwerke eingebunden.20

Zu den Hervorbringungen dieser Expertengemeinschaften zählten neben Grundkonzepten der nuklearen Abschreckung wie der Mutual Assured Destruction die Sicherung der Erst- und der Zweitschlagsfähigkeit, die Doktrin des „No early first use“ oder der Imperativ der „Eskalationsdominanz“. Solche Entwicklungen wirkten bis in die Wissenschaft hinein. Ein nicht unerheblicher Teil der Politikwissenschaft, vor allem im Bereich der Internationalen Beziehungen, beschäftigte sich in engem Praxis- bzw. Anwendungsbezug mit den Fragen und Problemen der Nuklearstrategie. Den Ost-West-Gegensatz gleichsam überwölbend entstanden nuklearstrategische epistemic communities als Expertengemeinschaften, deren Gewicht im Laufe der 1970er- und 1980er-Jahre eher zu- als abnahm.21

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4. Sicherheit und Frieden: Positionen der Friedensbewegung

Die Einsicht „Wer zuerst schießt, stirbt als zweiter“ verband Befürworter und Gegner der nuklearen Abschreckung. Doch was für die Befürworter Stabilität und damit Sicherheit schuf, war für die Gegner unannehmbar. Wolfgang Huber, der spätere EKD-Ratsvorsitzende, fragte 1982: „Wie kann ein Zustand ertragen werden, in dem ‚Frieden‘ durch die Androhung kollektiver Selbstvernichtung gesichert werden soll?“22 Die protestantische Friedensinitiative „Ohne Rüstung leben“ brandmarkte den der nuklearen Abschreckung zugrunde liegenden Sicherheitsbegriff als einen „Götzen“. Diese Sicherheit, einer der „falschen Götter unserer Zeit“, führe zum „Tod mitten im Leben“.23 Erhard Eppler, einer der wichtigsten Vordenker der Friedensbewegung, sprach von der „tödlichen Utopie der Sicherheit“.24 Immer wieder griff man, gerade im protestantischen Bereich, auf Dietrich Bonhoeffers Friedensethik von 1934 zurück: „Überall wird Friede und Sicherheit verwechselt. Es gibt keinen Weg zum Frieden auf dem Weg der Sicherheit. […] Friede ist das Gegenteil von Sicherung. Sicherheit fordern, heißt Mißtrauen haben, und dieses Mißtrauen wiederum gebiert den Krieg.“25 Nicht alle argumentierten so radikal. Aber man war sich doch einig in dem Bestreben, „eine politische Sicherheit jenseits angedrohter gegenseitiger Vernichtung zu suchen“, wie es in einer Plattform von Pax Christi aus dem Jahr 1980 hieß.26

Hinter solchen Maximen standen Millionen von Deutschen. Hunderttausende gingen vor allem im Jahr 1983 für den Frieden – und gegen die Stationierung von Pershing II-Raketen und Cruise Missiles – auf die Straße. Das gemeinsame Protestanliegen einte in diesem Zeitraum die heterogenen Gruppen. Die Friedensbewegung war in diesem Sinne eine single issue-Bewegung, so sehr nicht wenige ihrer Angehörigen in anderen Zusammenhängen auch andere Protestanliegen verfolgten und es natürlich Verbindungen insbesondere zur Umweltbewegung gab. Zudem war der Protest generationenübergreifend. Die Friedensbewegung war keine ausschließlich junge Bewegung.27

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Demonstranten vor den US-Kasernen und den Hafenanlagen in Bremerhaven/Nordenham, Oktober 1983
(Foto: Manfred Kraft/Umbruch Bildarchiv)

Die Auseinandersetzung über die NATO-Nachrüstung war in der Geschichte der Bundesrepublik nicht der erste Konflikt über außen- und sicherheitspolitische Grundentscheidungen. In den 1950er-Jahren hatte zunächst die Wiederbewaffnung, später die Frage der atomaren Ausrüstung der Bundeswehr zu scharfen Kontroversen geführt.28 Die Auseinandersetzung um die Ostpolitik der Regierung Brandt/Scheel nach 1969 wirkte ebenfalls extrem polarisierend. Und doch unterscheiden sich diese Konflikte von den Entwicklungen der frühen 1980er-Jahre. Ihre gesellschaftliche Mobilisierungskraft war ungleich geringer; die zentralen Auseinandersetzungen fanden damals nicht außerhalb, sondern innerhalb des Parlaments statt. Zu Beginn der 1980er-Jahre aber konnte der Protest offenkundig von Parteien und Parlament nicht absorbiert werden. Erst nach dem Regierungswechsel vom Oktober 1982 wurde der Konflikt wieder langsam reparlamentarisiert. Dazu trug zum einen die Tatsache bei, dass die SPD nun zur Oppositionspartei wurde und sich als solche vergleichsweise geschlossen auf die Friedensbewegung zubewegte. Zum anderen bewirkte der Einzug der GRÜNEN in den Bundestag 1983, dass nun wieder stärker das Parlament der Austragungsort des politischen Konflikts über die Frage der nuklearen Rüstung wurde – wie auch über die zivile Nutzung der Kernenergie. Dennoch blieb mindestens bis zum Stationierungsbeschluss des Bundestags im November 1983 der Protest auch außerparlamentarisch. Die in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren entstandenen bzw. praktizierten Formen prägten die Kultur des politischen Protests in der Bundesrepublik seither nachhaltig. Darüber hinaus verweist der breite außerparlamentarische Protest darauf, dass sich hinter ihm ein tiefer greifendes politisches und gesellschaftliches Unbehagen breiter Bevölkerungsteile an der technisch-industriellen Moderne verbarg, für dessen Artikulation der Widerstand gegen die Raketenstationierung nur ein Ventil bot.

 

Wahlplakat der SPD von 1983
(Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Signatur 6/PLKA027701)

 

Friedenskongress der CDU im Konrad-Adenauer-Haus, Bonn, 3.2.1983
(Bundesarchiv, B 145 Bild-F065003-0012, Foto: Engelbert Reineke)

Trotz ihrer Heterogenität fand die Friedensbewegung gerade 1982/83 zu enormer Geschlossenheit in ihrem Handeln. Der in Bonn angesiedelte „Koordinationsausschuss“ führte die unterschiedlichen „Spektren“ der Friedensbewegung zusammen und gab ihnen dadurch größere Wirkungskraft. Trotz aller Überschneidungen und Wechselwirkungen kann man idealtypisch fünf solcher „Spektren“ unterscheiden: das sozialdemokratische Spektrum; die GRÜNEN; das kommunistisch beeinflusste, zum Teil aus der DDR finanzierte, aber auch für nichtkommunistische Gruppen offene „Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit“ (KOFAZ); das bunte Spektrum einer ganzen Reihe autonomer Verbände, Gruppierungen und Initiativen, ab 1982 organisiert in der losen „Bundeskonferenz Unabhängiger Friedensgruppen“; sowie schließlich das christliche Spektrum.29

Entstammte die christliche Opposition gegen Wiederbewaffnung und Atombewaffnung der Bundeswehr in den 1950er-Jahren primär einem damals noch stark national und wiedervereinigungsorientierten Protestantismus, so war die christliche Friedensbewegung der 1980er-Jahre interkonfessionell, obwohl nicht zuletzt die friedenspolitische Aufladung der evangelischen Kirchentage in Hamburg (1981) und Hannover (1983) den Eindruck protestantischer Dominanz erwecken konnte.30 Freilich waren der westdeutsche Katholizismus und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) in ihren Positionen zur NATO-Nachrüstung und zu Atomwaffen insgesamt gespalten. Tiefe Risse zogen sich durch die amtskirchlichen Gremien, durch Landeskirchen, Diözesen, ja durch einzelne Gemeinden und lokale kirchliche Organisationen. Dennoch aber waren gerade die christlichen Anhänger und Repräsentanten für die Gesamtprofilierung der Friedensbewegung und ihre öffentliche Wirksamkeit besonders bedeutsam, weil die moralischen Zweifel an der nuklearen Abschreckung und der Sicherheitspolitik von NATO und Bundesregierung mit religiösen Argumenten unterlegt und dadurch verstärkt werden konnten. Die friedenspolitische Interpretation der „Bergpredigt“ durch den bekannten Journalisten Franz Alt, die auf ein massenhaftes Echo stieß, ist nur ein Beispiel dafür.31 Alt, selbst CDU-Mitglied, und die Resonanz, die er erfuhr, zeigen allerdings zugleich, wie die christlich geprägte Friedensargumentation auch bürgerliche Gruppen für die Friedensbewegung und ihre Anliegen öffnete. Die Friedensbewegung war zwar eine stark linke, aber gerade aufgrund der christlichen Gruppierungen doch keine ausschließlich linke Bewegung.32

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Demonstranten in KZ-Häftlingskleidung, Mutlangen, September 1983
(Foto: Manfred Kraft/Umbruch Bildarchiv)

Gegen die zivile und die militärische Nutzung der Kernenergie beschwor man das Alptraumszenario eines „atomaren“ oder „nuklearen Holocaust“ – Begriffe, die gerade in Deutschland besondere Wirkung und erhebliches moralisches Gewicht entfalteten. Die Verwendung dieser Formulierungen wirkte mobilisierend, weil sie zum einen Unsicherheitswahrnehmungen als Todesfurcht präsentierten und damit, zum Teil ganz bewusst, Angst hervorriefen.33 Zum anderen aber unterlegten sie den Zielsetzungen und Argumenten der Friedensbewegung eine geschichtspolitische Dimension, verbanden die Rüstungspolitik der Gegenwart mit der nationalsozialistischen Vergangenheit und insbesondere dem Judenmord, und appellierten damit an eine vor dem Hintergrund des Nationalsozialismus spezifische deutsche Friedensverantwortung, welche den Rüstungsgegnern zugleich eine moralisch überlegene Position zuwies. In der konkreten Situation der frühen 1980er-Jahre wurden aber nicht nur deutsche Politiker mit NS-Verbrechern in Verbindung gebracht, sondern auch die amerikanische Regierung unter Präsident Ronald Reagan. Auf Transparenten prangte wie schon auf den Vietnam-Demonstrationen der späten 1960er-Jahre der Slogan „USA – SA – SS“, der natürlich auch auf die Verbindungen von Studentenbewegung und Friedensbewegung hinweist und einen scharfen Antiamerikanismus als Gemeinsamkeit hervortreten lässt.34

Durch den NS-Vergleich moralisch unter Druck geraten, versuchten die Befürworter der Nachrüstung nun ihrerseits die Moralität ihrer Positionen geschichtspolitisch zu untermauern. Der CDU-Politiker Heiner Geißler, Generalsekretär der CDU und Minister für Jugend, Familie und Gesundheit im Kabinett Kohl, war 1983 der erste Angehörige der Unionsparteien, der im Bundestag „aus dem Rekurs auf die nationalsozialistische Schreckensherrschaft eine moralische Angriffswaffe gegen die Linksparteien zu schmieden suchte“,35 als er im Parlament der rot-grünen Opposition und insbesondere dem Abgeordneten der GRÜNEN Joschka Fischer, der kurz vorher vor einem „atomaren Auschwitz“ gewarnt hatte, entgegenhielt, der Pazifismus der 1930er-Jahre habe „Auschwitz erst möglich gemacht“.36 Der mit der Nachrüstungspolitik verknüpfte Sicherheitsdiskurs war damit geschichtspolitisch aufgeladen und zusätzlich moralisiert worden.

Dabei war es an der Schwelle der 1980er-Jahre nicht einfach, die Risiken der Abschreckung und die Gefahren eines Nuklearkriegs zu beschwören. Trotz der Verhärtung der Fronten im Ost-West-Verhältnis schien die Abschreckung zu funktionieren, hatte sie doch schon viele Jahre den Frieden zumindest in Europa gewährleistet und stabilisiert. Aber genau hier setzte die Kritik an. Die Friedensbewegung vertrat ein anderes Verständnis von Frieden und Sicherheit, als es die Bundesregierung und die militärisch-sicherheitspolitischen Eliten der NATO taten. Die Friedensbewegung bestritt die Legitimität und Moralität einer auf wechselseitiger atomarer Vernichtungsdrohung basierenden Idee von Sicherheit und Frieden, ja sie sprach der sicherheitspolitischen „Expertokratie“, so Erhard Eppler, den Friedenswillen und die Friedensfähigkeit prinzipiell ab. Für Eppler und für viele andere Protagonisten war die Friedensbewegung „der verzweifelte Versuch, den Frieden, der von oben nicht mehr zu erwarten ist, von der Basis her zu erzwingen“.37

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5. Sicherheit als Utopie

In solchen Positionen drückt sich ein Gefühl der Einflusslosigkeit gegenüber den politisch Herrschenden und – in diesem Fall – ihrer Gewalt über die Massenvernichtungswaffen aus.38 In Schriften der Friedensbewegung ist immer wieder von einem „Ohnmachtsgefühl“ die Rede – nicht nur gegenüber dem Wettrüsten. Hermann Lübbe hat auf die Bereitschaft hingewiesen, Unsicherheiten oder Risiken dann eher zu akzeptieren, wenn man sie selbst abwägen oder kalkulieren kann. Unsicherheitswahrnehmungen wachsen also mit der zunehmenden Abhängigkeit des Einzelnen von dem entfernten Handeln anderer Menschen und Mächte in modernen Gesellschaften.39 Insofern ist es auch kein Widerspruch, dass in modernen Gesellschaften die Unsicherheit bzw. die Unsicherheitswahrnehmungen mit steigenden Sicherheitsleistungen, zumindest aber institutionalisierten Sicherheitsversprechen nicht etwa ab-, sondern zunehmen.40 Man war „Experten“ ausgeliefert. Von daher war es allerdings auch kein Zufall, dass die Friedensbewegung höchst bereitwillig ein „Gegenexpertentum“ nicht zuletzt aus der Friedens- und Konfliktforschung rezipierte, ja zu seinem Aufstieg entscheidend beitrug.41

Diese Problematik hat auch eine politische Dimension. Aus dem Gefühl der Machtlosigkeit oder der Ohnmacht gegenüber der Sicherheitspolitik des Staates speisten sich Forderungen nach einer „Demokratisierung“ von Sicherheitspolitik. Man lehnte politische Entscheidungen als „undemokratisch“ ab, wenn und weil sie zu lebensgefährlichen Betroffenheiten der gesamten Bevölkerung führen würden. Für Niklas Luhmann ist diese Ablehnung von Situationen, in denen man das Opfer des riskanten Verhaltens anderer werden könnte, sogar das „eigentlich Neue“ an den Protestbewegungen der 1980er-Jahre. Die, wie er es nennt, „Situationsdiskrepanz von Entscheidern und Betroffenen“ im Hinblick auf individuelle und kollektive Sicherheiten belastete das politische System erheblich.42 Es gab parlamentarische Mehrheiten für die Nachrüstung, und trotzdem errichtete die Friedensbewegung im November 1983 vor dem Bundestag ein „Parlament der Mehrheit“ unter dem Text des Artikels 1, Absatz 2 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“43 Die Forderungen nach direkter Demokratie, nach einer Stärkung der plebiszitären Komponente im politischen System der Bundesrepublik – von den GRÜNEN in ihrer Frühphase stärker vertreten als später – leiteten sich auch aus diesen Zusammenhängen ab.

In der Rationalitätskritik und der Rationalitätsskepsis der Friedensbewegung äußerte sich zudem eine tiefgehende Kritik an der Moderne. Der „Expertenrationalität“ von Wissenschaftlern, Militärs und Politikern traute man nicht. Im Gegenteil, man hatte Angst vor einer irrationalen Entgleisung der Verantwortlichen. So rückte der Widerspruch zwischen rationaler Kalkulation und vermeintlich irrationaler Angst vor dem unwahrscheinlichen, dem ungewollten Atomkrieg ins Zentrum der politischen Kontroverse über die Folgen moderner Technologien ganz allgemein.

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Man könnte darüber diskutieren, ob die Bevölkerungen in den westlichen Industriegesellschaften nach 1945 je nukleare Waffen uneingeschränkt als Bestandteil ihrer zivilisatorischen Umwelt anerkannt haben. Ein latentes, gelegentlich auch protestförmig aufflammendes Unbehagen gab es wohl immer. Aber bis in die späten 1970er-Jahre wurden Atomwaffen doch als politisches Instrument zur Gewährleistung des Schutzes vor äußeren Gefahren – und damit von Sicherheit – gesehen. Die Konjunkturen dieser Akzeptanz waren freilich abhängig von den Aggregatzuständen des Ost-West-Konflikts und der innenpolitischen Thematisierung der nuklearen Frage. In den 1950er-Jahren war nicht nur die weltpolitische Konfliktintensität extrem hoch, sondern auch das sowjetische Feindbild allgegenwärtig. Durch die Politik der Entspannung und deren deutsche Ausformung in Gestalt der Ostpolitik schwächten sich Feindbild und Wahrnehmung der Konfliktintensität ab. Auch das erklärt den Pendelschwung weg von der „abwehrenden Sicherheit“ der Regierungspolitik zur Idee der „Gemeinsamen Sicherheit“ der Friedensbewegung.44

Der Protest der Friedensbewegung spiegelte zudem die Wahrnehmung einer Globalisierung von Unsicherheitsquellen. Sicher, die Friedensbewegung in Westdeutschland trug in vielfacher Weise nationale Züge, nicht zuletzt in ihren nationalneutralistischen Strömungen, und sie agierte trotz aller transnationalen Vernetzungen primär in einem nationalgesellschaftlichen Kontext. Ihr Protestanliegen und die Unsicherheitswahrnehmung, aus der es sich speiste, transzendierte jedoch den nationalen Rahmen. Aus der Wahrnehmung menschheitlicher und damit weltumspannender Gefährdung durch nukleare Rüstung leitete man nicht nur das Erfordernis einer anderen nationalen Politik ab, sondern auch die Notwendigkeit eines globalen Sicherheitsdenkens. Es wäre noch genauer zu untersuchen, in welchem Maße weltgesellschaftliche Konzepte, wie sie seit den 1980er-Jahren verstärkt entwickelt wurden, auch aus globalen Bedrohungs-, Gefährdungs- oder Unsicherheitswahrnehmungen heraus zu erklären sind. Die Zukunftsangst der Zeit nach dem Ende des Fortschritts, die sich auch in der Friedensbewegung spiegelt, ging also mitnichten mit dem Verlust von Zukunftsutopien einher.45 Aber die Utopien veränderten ihre Gestalt und ihren Bezugsrahmen. Könnte man nicht sogar mit Rüdiger Schmitt von einer „neuen Utopie der Sicherheit“ sprechen,46 die aus den Verwerfungen der Moderne sowie dem Aufstieg der „Risikogesellschaft“ als einer „Gesellschaft der Angst“ (Ulrich Beck) seit den 1970er-Jahren hervorging?47 In diesen Diskursen spiegelte sich der Abschied von der Idee vollständiger Sicherheit als einem tatsächlich erreichbaren Ziel. Absolute Sicherheit, das machten die Auseinandersetzungen über die nukleare Rüstung und die nukleare Abschreckung ebenso deutlich wie die Erfahrungen mit Risikotechnologien und insbesondere der Kernkraft, konnte es nicht geben. Sicherheit musste ein letztlich unerreichbares Ziel bleiben – eine Utopie.

Zwar verlor die Bewegung nach der Entscheidung des Bundestags über die Stationierung der neuen Mittelstreckenwaffen im November 1983 nicht nur ihre Mobilisierungsfähigkeit, sondern rasch auch ihre breite gesellschaftliche Basis, wenngleich ihre Organisationsstrukturen bis 1989 erhalten blieben. Doch in ihrer Bedeutung reicht die Friedensbewegung weit über die frühen 1980er-Jahre und ihr konkretes rüstungspolitisches Anliegen hinaus. Die Legitimität der nuklearen Abschreckung, wie sie seit den 1960er-Jahren in den westlichen Gesellschaften und auch in der Bundesrepublik weithin geteilt worden war, war in den 1980er-Jahren und trotz der Stationierungsmehrheit im Bundestag nicht mehr wiederherzustellen. Nachrüstungskrise und Friedensbewegung hatten insbesondere die moralische Legitimität der atomaren Abschreckung und einer Friedenssicherung, die auf der Drohung mit wechselseitiger Vernichtung beruhte, tief erschüttert. Es gab nach 1983 keinen Weg mehr zurück in die Zeit vor der Nachrüstungskontroverse.

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Das zeigte sich gerade auch in der internationalen Politik. Der amerikanische Präsident Reagan begründete seine Strategische Verteidigungsinitiative (SDI), die er am 23. März 1983 verkündete, also noch vor der Stationierung der Mittelstreckenwaffen in Europa, mit der Zielsetzung, nukleare Waffen „unwirksam und überflüssig“ zu machen.48 Man wird das nicht nur als wohlfeiles Argument zur Begründung einer neuen Runde des Wettrüstens betrachten dürfen, sondern auch als Ausdruck des Unbehagens angesichts einer auf nukleare Abschreckung gestützten Sicherheit. Mit dem Machtwechsel in der Sowjetunion 1985 und der Reformpolitik Gorbatschows verlor das System der nuklearen Abschreckung weiter an Akzeptanz. Selbst wenn es der neuen sowjetischen Führung mit ihren Abrüstungsinitiativen primär um eine reformgetriebene Umschichtung von volkswirtschaftlichen Ressourcen gegangen sein mag, so ließ doch die Vision einer atomwaffenfreien Welt, zu der sich der amerikanische Präsident und der sowjetische Generalsekretär schon bald bekannten, keinen Zweifel daran, dass die Legitimität der Abschreckung grundlegend in Frage gestellt worden war. Auch dieser Entwicklung verdankte sich der zwischen USA und UdSSR 1987 abgeschlossene INF-Vertrag, der den Abbau der sowjetischen und amerikanischen Mittelstreckenarsenale in Europa festlegte. Gerade der Bundesrepublik fiel der Abschied von der Logik der nuklearen Abschreckung schwer. Hatte die Bundesregierung unter den Kanzlern Schmidt und Kohl wenige Jahre zuvor noch argumentiert, die Sicherheit des westdeutschen Staates hänge von der Stationierung nuklearer Mittelstreckensysteme und einem ausdifferenzierten atomaren Gleichgewicht ab, so sah man sich in der zweiten Hälfte der 1980er-Jahre mit einer amerikanisch-sowjetischen Abrüstungsdynamik konfrontiert, die, so die Einschätzung in Bonn, insbesondere die Disparitäten im konventionellen Bereich um so schärfer hervortreten lassen musste. Die Notwendigkeit einer Anpassung der westdeutschen Sicherheitspolitik an diese Dynamik und – einmal mehr – an die Vorgaben der USA führte zu schweren Konflikten weniger zwischen Regierung und Opposition als vielmehr zwischen den Unionsparteien und ihrem liberalen Koalitionspartner unter Führung von Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, der mit seiner Partei die Politik der atomaren Abrüstung entschieden befürwortete.49

Die Kraft der Friedensbewegung können wir nur erklären, wenn wir sie in den Kontext jener soziopolitischen und soziokulturellen Entwicklungen stellen, die die Bundesrepublik seit den 1970er-Jahren erfasst hatten. Die Abkehr vom Fortschrittsparadigma bildete einen entscheidenden Hintergrund für neue Formen und neue Ziele des gesellschaftlichen Protests. Nicht mehr Zukunftsgewissheit und soziale Machbarkeitsvorstellungen speisten die neuen Protestbewegungen, sondern Fortschrittsskepsis und zum Teil apokalyptische Zukunftsängste. Gesellschaftlicher und politischer Protest teilte nicht mehr die fortschrittsgewissen Grundannahmen der Moderne, sondern stellte diese Moderne und ihre Begleiterscheinungen zum Teil radikal in Frage. Es ist kein Zufall, dass dem Widerstand gegen die Stationierung neuer nuklearer Waffensysteme und gegen die Existenz atomarer Waffen insgesamt der wachsende Protest gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie vorausging. Im anti-nuklearen Protest zunächst der Ökologie- und dann der Friedensbewegung äußerte sich ein massives kulturkritisches, ja kulturpessimistisches Unbehagen an Fortschritt und industriell-technischer Modernität, das vertiefter Analyse bedarf, wenn wir den Strukturbruch der Moderne im letzten Drittel des 20. Jahrhunderts verstehen und ihn nicht auf die Perspektive der politischen Ökonomie beschränken wollen.

Anmerkungen: 


1 Vgl. in dieser Perspektive Eckart Conze, Die Suche nach Sicherheit. Eine Geschichte der Bundesrepublik Deutschland von 1949 bis in die Gegenwart, München 2009; stärker konzeptionell ders., Sicherheit als Kultur. Überlegungen zu einer „modernen Politikgeschichte“ der Bundesrepublik Deutschland, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 53 (2005), S. 357-380.

2 Franz-Xaver Kaufmann, Sicherheit als soziologisches und sozialpolitisches Problem. Untersuchungen zu einer Wertidee hochdifferenzierter Gesellschaften, Stuttgart 1973, S. 341.

3 Vgl. dazu Martin H. Geyer, Rahmenbedingungen. Unsicherheit als Normalität, in: ders. (Hg.), Geschichte der Sozialpolitik in Deutschland seit 1945, Bd. 6: Bundesrepublik Deutschland 1974–1982. Neue Herausforderungen, wachsende Unsicherheiten, Baden-Baden 2008, S. 1-109.

4 Anselm Doering-Manteuffel/Lutz Raphael, Nach dem Boom. Perspektiven auf die Zeitgeschichte seit 1970, Göttingen 2008, S. 117-120.

5 Am Seminar für Neuere Geschichte der Universität Marburg gibt es ein exemplarisches Promotionsprojekt von Jan Ole Wiechmann zu dieser Frage unter dem Arbeitstitel: „Sicherheit neu denken? Konzepte von Sicherheit in der kirchlichen Friedensbewegung der Bundesrepublik Deutschland (1977–1983)“. Als Vorstudie dazu siehe ders., Sicherheit neu denken? Konzepte von Sicherheit in der protestantischen Friedensbewegung der Bundesrepublik (1977–1983), Wissenschaftliche Hausarbeit im Rahmen der Ersten Staatsprüfung für das Lehramt an Gymnasien, Marburg 2006 (unveröffentlicht).

6 Vgl. das kooperative Forschungsprojekt des Deutschen Historischen Instituts Washington und der Universität Augsburg (Philipp Gassert) unter dem Titel „The Nuclear Crisis“: http://www.nuclearcrisis.org. Zum Zusammenhang und zu den Allianzen zwischen den Bewegungen gegen die zivile Nutzung der Kernenergie und gegen nukleare Waffen siehe z.B. Thomas Rochon, Mobilizing for Peace. The Antinuclear Movements in Western Europe, Princeton 1988.

7 Andreas Rödder, Sicherheitspolitik und Sozialkultur, in: Hans-Christof Kraus/Thomas Nicklas (Hg.), Geschichte der Politik. Alte und neue Wege, München 2007, S. 95-125, bes. S. 95-106.

8 Vgl. ders., Die Bundesrepublik Deutschland 1969–1989, München 2004, S. 142ff.; Joachim Scholtyseck, The United States, Europe, and the NATO Dual-Track Decision, in: Matthias Schulz/Thomas A. Schwartz (Hg.), The Strained Alliance. U.S.-European Relations from Nixon to Carter, Cambridge 2009, S. 333-352.

9 Vgl. Bernd Greiner (Hg.), Angst im Kalten Krieg, Hamburg 2009; Judith Michel, „Die Angst kann lehren, sich zu wehren“. Der Angstdiskurs in der westdeutschen Friedensbewegung in den 1980er Jahren, in: Tel Aviver Jahrbuch für deutsche Geschichte 38 (2010), S. 246-269. Siehe auch den Aufsatz von Melanie Arndt in diesem Heft.

10 Regierungserklärung von Bundeskanzler Willy Brandt am 28.10.1969, in: Verhandlungen des Deutschen Bundestages, 6. Wahlperiode, Stenographische Berichte, Bd. 71, S. 20-34, hier S. 23.

11 Wolfgang Jäger, Die Innenpolitik der sozialliberalen Koalition 1974–1982, in: ders./Werner Link, Republik im Wandel 1974–1982. Die Ära Schmidt, Stuttgart 1987, S. 9-272, hier S. 14.

12 Zit. nach ebd., S. 15.

13 Zit. nach ebd., S. 158.

14 Dazu gibt es in Marburg ein Promotionsvorhaben von Enrico Böhm: „Gipfel der Kooperation? Die Entstehung der G7 als Instrument internationaler Sicherheitspolitik“ (Arbeitstitel). Vgl. allgemein Johannes von Karzewski, „Weltwirtschaft ist unser Schicksal“. Helmut Schmidt und die Schaffung der Weltwirtschaftsgipfel, Bonn 2008.

15 Siehe Gabriele Metzler, Konzeptionen politischen Handelns von Adenauer bis Brandt. Politische Planung in der pluralistischen Gesellschaft, Paderborn 2005, S. 70-80.

16 Helmut Schmidt, Politische und wirtschaftliche Aspekte der westlichen Sicherheit. Vortrag des Bundeskanzlers vor dem International Institute for Strategic Studies (IISS) in London am 28.10.1977 (1977 Alastair Buchan Memorial Lecture), abgedruckt in: Bulletin des Presse- und Informationsamts der Bundesregierung 112 (1977), S. 1013-1020.

17 „Krefelder Erklärung“ vom 16.11.1980, abgedruckt in: Alfred Mechtersheimer (Hg.), Nachrüsten? Dokumente und Positionen zum NATO-Doppelbeschluß, Reinbek bei Hamburg 1981, S. 249f.

18 Werner Conze, Art. „Sicherheit, Schutz“, in: Otto Brunner/Werner Conze/Reinhart Koselleck (Hg.), Geschichtliche Grundbegriffe. Historisches Lexikon zur politisch-sozialen Sprache in Deutschland, Bd. 5, Stuttgart 1984, S. 831-862, hier S. 862.

19 Vgl. Helga Haftendorn, Entstehung und Bedeutung des Harmel-Berichtes der NATO von 1967, in: Vierteljahrshefte für Zeitgeschichte 40 (1992), S. 169-221.

20 Siehe Klaus Naumann, Sicherheitselite und außenpolitischer Stil. Elitenwandel und Konsensbildung in der Frühgeschichte der Bundesrepublik, in: Mittelweg 36 8 (1999) H. 5, S. 4-21.

21 Deren Geschichte ist noch zu schreiben. Zu den epistemic communities siehe allgemein Ernst Haas, When Knowledge Is Power, Berkeley 1990, oder Peter M. Haas (Hg.), Knowledge, Power, and International Policy Coordination, Cambridge 1992; vgl. auch Thomas Risse-Kappen, Ideas Do Not Float Freely. Transnational Coalitions, Domestic Structures, and the End of the Cold War, in: International Organization 48 (1994), S. 185-214.

22 Wolfgang Huber, Die Veränderungen theologischer Positionen zum Friedens- und Sicherheitsverständnis seit den Heidelberger Thesen und der Losung „Frieden mit und ohne Waffen“ (1982); zit. nach Wiechmann, Sicherheit neu denken? (Anm. 5), S. 54.

23 Ohne Rüstung leben: Die Überwindung der Feindschaft. Meditation zu Matthäus 5, 38-48 (1977); zit. nach Wiechmann, Sicherheit neu denken? (Anm. 5), S. 56f.

24 Erhard Eppler, Die tödliche Utopie der Sicherheit, Reinbek bei Hamburg 1983.

25 Dietrich Bonhoeffer (1934); zit. nach Wiechmann, Sicherheit neu denken? (Anm. 5), S. 57.

26 Zit. nach ebd., S. 58.

27 Vgl. Josef Janning, Die neue Friedensbewegung 1980–1986, in: ders./Hans-Josef Legrand/Helmut Zander (Hg.), Friedensbewegungen. Entwicklung und Folgen in der Bundesrepublik Deutschland, Europa und den USA, Köln 1987, S. 36-54, hier S. 42.

28 Dazu Hans-Josef Legrand, Friedensbewegungen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ein Überblick zur Entwicklung bis Ende der siebziger Jahre, in: Janning/Legrand/Zander, Friedensbewegungen (Anm. 27), S. 19-35, oder auch Holger Nehring, Politics, Symbols and the Public Sphere: The Protests against Nuclear Weapons in Britain and West Germany, 1958–1963, in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 2 (2005), S. 180-202. Einen internationalen Überblick bieten die Beiträge in: Benjamin Ziemann (Hg.), Peace Movements in Western Europe, Japan and the USA during the Cold War, Essen 2007.

29 Hier folge ich Thomas Leif, Die professionelle Bewegung. Zentrale Entscheidungsgremien und Meinungsführer, in: Janning/Legrand/Zander, Friedensbewegungen (Anm. 27), S. 54-63; sowie ders., Die strategische (Ohn)Macht der Friedensbewegung. Kommunikations- und Entscheidungsstrukturen in den achtziger Jahren, Opladen 1990, S. 32-55. Es bleibt noch zu zeigen, ob Leifs immer wieder zitierte Einteilung die Heterogenität der Friedensbewegung zutreffend beschreibt oder ob das nachvollziehbare Bemühen um Systematisierung nicht doch zu stark schematisiert.

30 Zur Präsenz der Friedensbewegung auf den evangelischen Kirchentagen 1981 und 1983 siehe Andreas Wirsching, Abschied vom Provisorium. Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland 1982–1989/90, München 2006, S. 94ff. Vgl. auch Helmut Zander, Die Christen und die Friedensbewegung in beiden deutschen Staaten. Beiträge zu einem Vergleich für die Jahre 1979–1987, Berlin 1989.

31 Franz Alt, Frieden ist möglich. Die Politik der Bergpredigt, München 1983.

32 Vgl. Wirsching, Abschied vom Provisorium (Anm. 30), S. 92f.

33 Vgl. Klaus Horn/Volker Rittberger (Hg.), Mit Kriegsgefahren leben. Bedrohtsein, Bedrohungsgefühle und friedenspolitisches Engagement, Opladen 1987. Vgl. auch Susanne Schregel, Konjunktur der Angst: „Politik der Subjektivität“ und „neue Friedensbewegung“ 1979–1983, in: Greiner, Angst im Kalten Krieg (Anm. 9), S. 495-520.

34 Vgl. Philipp Gassert, Mit Amerika gegen Amerika. Antiamerikanismus in Westdeutschland, in: Detlef Junker (Hg.), Die USA und Deutschland im Zeitalter des Kalten Krieges: 1945–1990. Ein Handbuch, Bd. 2: 1968–1990, Stuttgart 2001, S. 750-760, sowie Carl Lankowski, Soziale Bewegungen in den USA und in der Bundesrepublik. Die Friedensbewegung und die Umweltbewegung, in: ebd., S. 644-654.

35 Wirsching, Abschied vom Provisorium (Anm. 30), S. 97f.

36 Zit. nach ebd., S. 97.

37 Zit. nach ebd., S. 86.

38 Das Folgende stützt sich auf Überlegungen von Wiechmann, Sicherheit neu denken? (Anm. 5), S. 99ff.

39 Hermann Lübbe, Die schwarze Wand der Zukunft, in: Ernst Peter Fischer (Hg.), Auf der Suche nach der verlorenen Sicherheit, München 1991, S. 17-31, hier S. 21.

40 Sylke van Dyck/Stephan Lessenich, Unsichere Zeiten. Die paradoxale „Wiederkehr“ der Unsicherheit, in: Mittelweg 36 17 (2008) H. 5, S. 13-45.

41 Siehe Corinna Hauswedell, Friedenswissenschaften im Kalten Krieg. Friedensforschung und friedenswissenschaftliche Initiativen in der Bundesrepublik Deutschland in den achtziger Jahren, Baden-Baden 1997; Katrin Köhl, Denkstilwandel im Kalten Krieg. Nachdenken über Krieg und Frieden und die Entstehung von Friedens- und Konfliktforschung in den amerikanischen und westdeutschen Sozialwissenschaften, Baden-Baden 2005; Ulrike C. Wasmuht (Hg.), Friedensforschung. Eine Handlungsorientierung zwischen Politik und Wissenschaft, Darmstadt 1991.

42 Vgl. Niklas Luhmann, Soziologie des Risikos, Berlin 2003, S. 146ff., S. 162.

43 Vgl. Freimut Duve (Hg.), Die Nachrüstungsdebatte im Deutschen Bundestag, Reinbek bei Hamburg 1984, S. 286-308.

44 Zum Begriff siehe Dieter S. Lutz, Art. „Gemeinsame Sicherheit“, in: ders. (Hg.), Lexikon Rüstung, Frieden, Sicherheit, München 1987, S. 132ff. Vgl. auch ders./Egon Bahr (Hg.), Gemeinsame Sicherheit, 6 Bde., Baden-Baden 1986–1991.

45 Hier vertrete ich eine Gegenposition zu Rödder, Bundesrepublik (Anm. 8), S. 66. Vgl. auch Rüdiger Schmitt, Die Friedensbewegung in der Bundesrepublik. Ursachen und Bedingungen der Mobilisierung einer neuen sozialen Bewegung, Opladen 1990, S. 217-242, sowie (unter Bezug auf Schmitt) Wiechmann, Sicherheit neu denken? (Anm. 5), S. 104ff.

46 Schmitt, Friedensbewegung (Anm. 45), S. 189.

47 Im Gegensatz zur „Gesellschaft der Not“ der industriellen Modernen. Vgl. auch den Beitrag von Gabriele Metzler in diesem Heft.

48 Fernsehansprache des Präsidenten der Vereinigten Staaten, Ronald Reagan, am 23. März 1983 zur Rüstungspolitik, abgedruckt in: Europa-Archiv 38 (1983), S. D 267-270, hier S. D 270.

49 Siehe dazu Wirsching, Abschied vom Provisorium (Anm. 30), S. 563-572, sowie ausführlich Thomas Risse-Kappen, Null-Lösung. Entscheidungsprozesse zu den Mittelstreckenwaffen 1970–1987, Frankfurt a.M. 1988.

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